Mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBürger& Die PARTEI : „Der humanitären Krise in Griechenland entgegen treten ! Halle als sicherer Hafen“ beweist das linksgrüne Spektrum in Halle einmal mehr, dass ihnen die finanzielle Lage der Stadt, gerade nun, nach der Corona-Krise entweder nicht klar ist oder ihnen die einheimische Bevölkerung von Halle schlichtweg egal ist.
Sie fordert, dass die Stadt Halle dem Beispiel Magdeburgs folgen und dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten solle um schließlich noch mehr sogenannte „Geflüchtete“ aufnehmen soll.
Die Grüne Annette Kreutzfeldt stellte im Vorfeld schon mal eine Anfrage (Vorlagennummer: VII/2020/01318), die am 11.06.2020 im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss behandelt wird. Darin fragt Kreutzfeldt, wie viel Wohnraum die Stadt Halle für Einwanderer– pardon– Geflüchtete– in Form von Gemeinschaftsunterkünften bzw. Wohnungen bereits bereitstellt, wie viele davon belegt seien und wie viele davon von Familien bewohnt werden. Wissen wollte sie aber sicher nur eins: Wie viel Plätze sind eigentlich noch frei für weitere, potentielle Neusiedler.
Laut Antwort der Verwaltung vom 04.06.2020 werden in Gemeinschaftsunterkünften in der Ludwig-Wucherer-Straße, der Ernst-Kamieth-Straße und der Wolfgang-Borchert-Straße insgesamt 402 Plätze bereitgestellt. 308 davon sind belegt, davon lediglich 30 von Familien. Darüber hinaus seien 243 so genannte Integrationswohnungen, angeblich über das ganze Stadtgebiet (in Ausnahme der wirklich feineren Wohnviertel) verteilt, von der Stadt angemietet worden. Davon 189 von der HWG und 54 von der GWG. Derzeit sind noch 20 Wohnungen frei.
Dass, nebst der von den Einwanderern geforderten Sozialleistungen, das Anmieten der Wohnungen und das Bewirtschaften der Gemeinschaftsunterkünfte nicht kostenfrei für die Stadt ist, scheint den Linksgrünen entweder nicht bewusst zu sein oder es ist ihnen geflissentlich egal. Die Messlatte ist nicht der zur Verfügung stehende Raum, sondern die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Das Boot ist eben voll, wenn die Kassen leer sind, nicht, wenn es keinen Wohnraum mehr für Neusiedler gibt.
Eine bessere Alternative, die obendrein auch noch die richtigen Signale setzen würde wäre, die Einwanderer in den Camps auf den griechischen Inseln, welche zum überwiegenden Teil aus jungen, gut genährten und durchtrainierten Männern bestehen, zurück in ihre Heimat zu schicken. Der Krieg ist vorbei und ihre Heimat braucht sie für den Wiederaufbau- ähnlich, wie wir derzeit jeden noch verfügbaren Euro für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise brauchen.
Die Stadt sucht übrigens noch Pflege-Familien für Kinder, die in prekäre Verhältnisse hineingeboren wurden und damit stark benachteiligt sind (https://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-Angebote/Dienstleistungen/?RecID=248). Hier könnte man wirkliche Hilfe, buchstäblich an seinem Nächsten leisten, ginge es wirklich nur darum, anderen Menschen helfen zu wollen.
Es geht den Antragstellern aber gar nicht darum Menschen zu helfen, sondern darum, sich auf Kosten der Allgemeinheit als Wohltäter zu präsentieren. Wenn sie nämlich wirklich helfen wollten, würden sie dem Aufruf folgen und im Stillen helfen. In Wahrheit aber verschärfen sie mit ihren Forderungen hier das sowieso schon bestehende Problem und ignorieren es. Sie sind in Wahrheit keine Wohltäter sondern um Beifall heischende Selbstdarsteller.
