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Im Stadtrat gibt es eine weitere Fraktion. Diese speist sich aus einem Nachrücker und zwei Austritten aus anderen Fraktionen. Man dachte: Ein ganz normaler Vorgang, mit dem respektvoll im Sinne demokratischer Gepflogenheiten von den Fraktionen im Stadtrat umgegangen wird. Doch…

Groß war die Begeisterung vor wenigen Monaten als Halle den Zuschlag für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ von der Kommission der Bundesregierung zugesprochen bekam. Ein zunächst sperriger Name, unter dem sich vielleicht nicht jeder Bürger direkt etwas…

Mit Bestürzung hat die AfD-Stadtratsfraktion Halle die Meldungen über die schrecklichen Vorgänge gelesen, welche sich am Samstag am Rande der CSD-Veranstaltung, im Bereich Schülershof ereigneten. Die Veranstalter des CSD äußerten sich gestern zu diesen Ereignissen, dass „dieser Überfall [zeige], dass…

Am 04. August hat das Verwaltungsgericht Halle festgestellt, dass die Ablehnung der Sachkundigen Einwohner der AfD- Stadtratsfraktion Halle (Saale) durch den Stadtrat im Dezember 2019 rechtswidrig war, erst heute erreichte das Urteil unsere Fraktion. Dem Stadtrat steht nicht das Recht…

Bürgermeister Geier hat am 13.07. eine Haushaltssperre verhängt. Dies bedeutet, dass die Stadt de facto nur noch zwingend zu zahlende Gelder ausgeben darf. Hintergrund ist, dass mit dem Beschluss gegen die Erhöhung der Kita Beiträge im letzten Stadtrat eine vom…

Hanebüchene Behauptungen und Hintergründe konnte man am 18.07.23 in der MZ online unter der Überschrift „Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Halle: Warum die Polizei nicht einschritt“ lesen. So lauerten die Klimakleber, offensichtlich gut informiert, am vergangenen Freitag, 14.07.23, an der…

Am Dienstag den 20.06. beschloss der Finanzausschuss der Stadt mehrheitlich, dass die Gebühren für Kitabetreuung und Parken deutlich angehoben werden sollen. Zudem soll ein Gästebeitrag für Hotelübernachtungen zusätzlich eingeführt werden. Als AfD-Fraktion haben wir alle drei Anträge abgelehnt, sind diese…

Der Stadtrat wird sich bei seiner nächsten Sitzung und in der Folge in den Ausschüssen mit einem Antrag der Fraktion MIT-Bürger mit dem harmlos klingenden Titel „Antrag zur Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans“ befassen. Was so harmlos klingt, hat allerdings das Potential…

Der HFC hat mit einem 2:0 Heimsieg am 20.05.2023 den Klassenerhalt perfekt gemacht. Dabei wurden die halleschen Fußballer tatkräftig von den Fans unterstützt. Mit einer beeindruckenden Choreographie über 4 Tribünen sorgten 12773 Fans bundesweit beachtet für Gänsehautmomente. Vorausgegangen war eine…

In den Ausschüssen des Stadtrates wird derzeit die Änderung der Stellplatzsatzung behandelt. Die von der Verwaltung hierzu erarbeitete Vorlage entspricht, beinahe erwartungsgemäß, dem linksgrünen Zeitgeist.   Ablösebeträge werden zwar für den Fall erhöht, dass Bauherren weniger Stellplätze als vorgeben realisieren,…