Antrag der AfD für eine Resolution: Rundfunkgebühren nicht mehr defizitär zu Lasten der Kommunen eintreiben!

Antrag der AfD für eine Resolution: Rundfunkgebühren nicht mehr defizitär zu Lasten der Kommunen eintreiben!

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) soll die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auffordern, eine Regelung analog der 2021 geänderten „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen, die die Eintreibung von Rundfunkgebühren unmittelbar durch den MDR vorsieht. Verschiedene Medien…

Wir beantragen den Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“!

Wir beantragen den Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“!

Der Stadtrat soll beschließen, dass sämtliche Projektförderungen des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ wegen Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“ umgehend eingestellt werden. Die bundes- und landesseitig aufgelegten Programme zur Demokratieförderung haben unter anderem zum Ziel in der Bevölkerung die demokratischen Grundsätze, insbesondere…

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