Dies berichtete die MZ am 25.09.24 in einem um 21.48 Uhr aktualisierten Artikel. Im Artikel wird weiter ausgeführt, dass die Entscheidung denkbar knapp mit Patt getroffen wurde. Die AfD-Stadtratsfraktion unterstütze den CDU-Antrag von Anfang an, weil aus unserer Sicht der…
Ein unwürdiges Schauspiel endet endlich!
Auf Antrag der Linken, Grünen, SPD und FDP beschloss der Stadtrat in einer Sondersitzung mit 34 Ja-Stimmen vor mehr als 3 Jahren dem Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, die Amtsgeschäfte zu verbieten. Das Landesverwaltungsamt führt das Disziplinarverfahren und verbot die Führung…
Gute Nacht, Fuchs und Igel, gute Nacht Halle!
Eben erreichen uns erste Urlaubsgrüße. Die Impressionen nehmen uns in die Innenstadt von Greifswald mit. Erkennbar ist hier neben wunderbarer glücklicherweise im zweiten Weltkrieg von Zerstörung verschonter Altstadtarchitektur der ideologisch motivierte Trend, im Innenstadtbereich Parkplätze zugunsten fragwürdiger, bedarfswidriger Konzepte zu…
Mehrer Angriffe gegen die Kandidaten der AfD in Halle
In der Nacht zu Montag den 13.05. kam es zu einem Anschlag auf den parteilosen Kandidaten auf der Stadtrats- Liste der AfD, Olaf Schöder. Auf einem der durch die Fenster geworfenen Steine stand geschrieben „Einer von 19“. Nun kam es…
Was, wenn wir plötzlich im Krieg sind?
Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingesetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Deutschland Teil eines bewaffneten Konfliktes wird. Damit ist es zwingend erforderlich, dass die Stadt dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz größte Aufmerksamkeit beimisst. Nach Erkenntnissen der…
AfD-Stadtratsfraktion legt Beschwerde gegen Eilurteil zum abgewiesenen Amtsblattartikel ein
Die AfD-Stadtratsfraktion Halle hat fristgerecht am 21.05.2024 durch ihren Anwalt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle 3 B 110/24 HAL eingelegt. Hintergrund ist unter anderem, dass die durch das Gericht als unzutreffend monierte Aussage, dass wir die Leser seit…
Stellungnahme zum Anschlag auf unser Fraktionsmitglied Olaf Schöder
Als AfD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) reagieren wir mit Bestürzung auf die Nachricht vom feigen Anschlag auf unser Fraktionsmitglied Olaf Schöder in der Nacht zum Montag (13.05.). Der Anschlag stellt eine weitere Eskalation des immer gewalttätiger geführten Kampfes gegen unliebsame politische Ansichten…
Wir beantragen die Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen
Die Erhaltungssatzung Nr. 55 für die Gartenstadt Gesundbrunnen wurde am 28.01.2004 vom Stadtrat beschlossen (Beschluss III/2003/03749) und trat mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 18.02.2004 in Kraft. Mit der Rechtskraft der Satzung unterliegen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung…
Was, wenn Krieg ausbricht? Unsere Fraktion fordert die Bildung eines Unterausschusses Bevölkerungs- Katastrophenschutz
Was beantragen wir? 1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale) soll einen Unterausschuss Bevölkerungs- Katastrophenschutz bilden. 2. Der Unterausschuss soll sich aus den Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale)…
Es wäre so einfach gewesen!
Wir stellten im März 24 den Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern analog zu NRW eine Regelung zu schaffen, die den MDR verpflichtet Beiträge von Nichtzahlern selbst einzutreiben. Da sich offensichtlich keine ablehnenden Gründe finden oder erfinden ließen, schwieg die Verwaltung.…