🌐 Allgemeines

Wir stellten im März 24 den Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern analog zu NRW eine Regelung zu schaffen, die den MDR verpflichtet Beiträge von Nichtzahlern selbst einzutreiben. Da sich offensichtlich keine ablehnenden Gründe finden oder erfinden ließen, schwieg die Verwaltung.…

Im gestrigen Planungsausschuss wurde über ein von der Verwaltung formulierter Variantenbeschluss zur Freiflächengestaltung am Moritzburgring (VII/2024/06683) abgestimmt. Dieser Beschluss betrifft die Neugestaltung des Platzes gegenüber dem ehemaligen Urania 70, bzw. dem später als Flowerpower beliebten Partylokal. Derzeit bietet diese Fläche…

Der Stadtrat soll die Einführung einer Neugeborenenprämie in Höhe von 100€ für jedes neu in der Stadt geborene Kind beschließen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung ein Konzept und eine Satzung entwickeln, die zum 01.01.2025 in Kraft treten. Die Vorlage…

Der Ehrenbürger der Stadt Halle, Peter Sodann, ist am letzten Freitag im Alter von 87 Jahren verstorben.  Voller Hochachtung und Respekt verneigen wir uns vor der großen Theaterpersönlichkeit unserer Stadt. Was mir in Erinnerung bleibt, war seine Gradlinigkeit, sein unbeugsamer…

Am Montag den 01.04. hat die AfD-Stadtratsfraktion auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Aufnahmeantrag des bisher fraktionslosen Stadtrates Olaf Schöder zu entsprechen und Herrn Olaf Schöder in die Fraktion aufzunehmen. Damit wächst die AfD- Stadtratsfraktion nun auf 8 Stadträte an. Herr…

Seit 2 Monaten schon wollen wir Sie, liebe Leser, an dieser Stelle über unseren Antrag zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“ informieren. Genauso lange wird die Veröffentlichung hier im Amtsblatt unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Gründe…

Unser Antrag sieht vor, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister verbindlich folgende Grundsätze für den Umgang mit Presseartikeln der Fraktionen zur Veröffentlichung im Amtsblatt vereinbart werden: Die Termingestaltung zur Einreichung von Amtsblattartikeln durch die Fraktionen ist so anzupassen, dass eine…

Im Januar wurde die neue Baumschutzsatzung beschlossen. Die AfD-Stadtratsfraktion versuchte vergeblich mit Hilfe von zwei Änderungsanträgen das Schlimmste zu verhindern. Beantragt hatte unsere Fraktion, dass Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. kleine Wochenendgrundstücke von den Regelungen ausgenommen sein sollen. Hintergrund ist die…

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) soll die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auffordern, eine Regelung analog der 2021 geänderten „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen, die die Eintreibung von Rundfunkgebühren unmittelbar durch den MDR vorsieht. Verschiedene Medien…

Unser Beschlussvorschlag in unserem Antrag sieht vor, dass der Fachbereich Bildung eine Priorisierung der halleschen Schulen für den Bedarf an Schulsanierungen, (außer-) schulischen Förderungen und Betreuung, bzw. der Schulsozialarbeit vornimmt. Die betroffenen Schulen sollen dem Land unter Nachweis der speziellen…