Die Erhaltungssatzung Nr. 55 für die Gartenstadt Gesundbrunnen wurde am 28.01.2004 vom Stadtrat beschlossen (Beschluss III/2003/03749) und trat mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 18.02.2004 in Kraft. Mit der Rechtskraft der Satzung unterliegen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung…
Was, wenn Krieg ausbricht? Unsere Fraktion fordert die Bildung eines Unterausschusses Bevölkerungs- Katastrophenschutz
Was beantragen wir? 1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale) soll einen Unterausschuss Bevölkerungs- Katastrophenschutz bilden. 2. Der Unterausschuss soll sich aus den Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale)…
Es wäre so einfach gewesen!
Wir stellten im März 24 den Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern analog zu NRW eine Regelung zu schaffen, die den MDR verpflichtet Beiträge von Nichtzahlern selbst einzutreiben. Da sich offensichtlich keine ablehnenden Gründe finden oder erfinden ließen, schwieg die Verwaltung.…
12 Parkplätze weniger in der Innenstadt: Planungsausschuss entscheidet gegen die Bedürfnisse der Bürger
Im gestrigen Planungsausschuss wurde über ein von der Verwaltung formulierter Variantenbeschluss zur Freiflächengestaltung am Moritzburgring (VII/2024/06683) abgestimmt. Dieser Beschluss betrifft die Neugestaltung des Platzes gegenüber dem ehemaligen Urania 70, bzw. dem später als Flowerpower beliebten Partylokal. Derzeit bietet diese Fläche…
Unser Antrag zur Einführung einer Neugeborenenprämie in der Stadt Halle
Der Stadtrat soll die Einführung einer Neugeborenenprämie in Höhe von 100€ für jedes neu in der Stadt geborene Kind beschließen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung ein Konzept und eine Satzung entwickeln, die zum 01.01.2025 in Kraft treten. Die Vorlage…
Nachruf auf Peter Sodann
Der Ehrenbürger der Stadt Halle, Peter Sodann, ist am letzten Freitag im Alter von 87 Jahren verstorben. Voller Hochachtung und Respekt verneigen wir uns vor der großen Theaterpersönlichkeit unserer Stadt. Was mir in Erinnerung bleibt, war seine Gradlinigkeit, sein unbeugsamer…
Unsere Fraktion vergrößert sich: Olaf Schöder (parteilos) tritt der Fraktion bei
Am Montag den 01.04. hat die AfD-Stadtratsfraktion auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Aufnahmeantrag des bisher fraktionslosen Stadtrates Olaf Schöder zu entsprechen und Herrn Olaf Schöder in die Fraktion aufzunehmen. Damit wächst die AfD- Stadtratsfraktion nun auf 8 Stadträte an. Herr…
Man muss Missstände benennen um sie zu beseitigen!
Seit 2 Monaten schon wollen wir Sie, liebe Leser, an dieser Stelle über unseren Antrag zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“ informieren. Genauso lange wird die Veröffentlichung hier im Amtsblatt unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Gründe…
AfD-Antrag soll Zensur und Willkür verhindern
Unser Antrag sieht vor, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister verbindlich folgende Grundsätze für den Umgang mit Presseartikeln der Fraktionen zur Veröffentlichung im Amtsblatt vereinbart werden: Die Termingestaltung zur Einreichung von Amtsblattartikeln durch die Fraktionen ist so anzupassen, dass eine…
Baumschutzsatzung: Bürokratisch und kostenintensiv
Im Januar wurde die neue Baumschutzsatzung beschlossen. Die AfD-Stadtratsfraktion versuchte vergeblich mit Hilfe von zwei Änderungsanträgen das Schlimmste zu verhindern. Beantragt hatte unsere Fraktion, dass Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. kleine Wochenendgrundstücke von den Regelungen ausgenommen sein sollen. Hintergrund ist die…