Mehr Mitbestimmung für unsere Bürger
Nun kommt sie also nicht, die Gebührenerhöhung der Versorgungsanstalt mit angeschlossenem Rundfunk auch GEZ genannt. Besser gesagt vorerst nicht. Denn vermutlich werden ARD und ZDF nun vor dem Verfassungsgericht klagen. Auf die dort zu treffende Entscheidung darf man durchaus…
Vor wenigen Wochen noch hatte der Oberbürgermeister angekündigt, es werde ein ausgeklügeltes System für den diesjährigen Weihnachtsmarkt geben, mit größeren Abständen und ohne Alkohol. Nun also steht fest, dass gar kein Weihnachtsmarkt genehmigt wird, die Hoffnung vieler existenziell gefährdeter Händler,…
Nachdem sich der Stadtrat am 25.11.2020 mit 29 Ja- und 20 Neinstimmen sowie 4 Enthaltungen für eine weitestgehend autofreie Altstadt entschieden hat, gab es einige Unruhe in der Stadtbevölkerung. Gerade die eh schon durch Corona gebeutelten Gewerbetreibenden fühlen sich…
Im letzten Stadtrat wurde ein Antrag abgelehnt, Fördermittel zur weiteren Sanierung der Scheibe C beim Land zu beantragen. Auch unsere Fraktion stimmte dagegen. Der Hintergrund ist der, dass der Eigentümer der Scheibe C von der Stadt forderte, 7 weitere Euro-Millionen…
Gesundheitsminister Spahn hat es uns versprochen: „Es wird keine Impfpflicht geben!“ Wer daran Zweifel hegt sei ein Verschwörungstheortiker, hieß es. Doch die Skeptiker scheinen Recht zu behalten. Die Fluglinie “Qantas“, kündigte bereits vor einer Woche an, zukünftig nur Geimpfte fliegen…
Bis etwa 2010 gab es in Halle das sog. Frauennachttaxi. Frauen konnten mit speziellen Gutscheinen in den Abendstunden ein Taxi bestellen. Die Rabatt-Differenz trug die Stadt. Wir wollen ein solches Konzept wieder einführen. Schon im September brachte unsere AfD-Fraktion deshalb…
Geld schießt keine Tore, so eine bekannte Fußballweisheit und schafft per se eben allein auch keinen Wohlstand. Denn wäre es so, müsste Ostdeutschland in den entsprechenden Statistiken Spitzenplätze einnehmen und hätte längst zum Westen aufgeschlossen. Alleine 300 Milliarden Euro gingen…
Seit 1992 verfällt der Alte Schlachthof in der Freiimfelder Straße, Feuer und Vandalismus beschädigten ihn zunehmend. Doch seit ein Investor das Gelände gekauft hat, besteht wieder Hoffnung! Ein neues Freizeit-, Kultur- und Einkaufszentrum wird auf neun Fußballfeldern (66.000 Quadratmeter Fläche)…
Am 21.11.2020 fand eine Kundgebung verschiedener, die Corona-Maßnahmen kritisierender Gruppierungen, auf dem Augustusplatz in Leipzig statt. Was sie nun hier erfahren, sind die Erlebnisse eines Besuchers. Im Vorfeld riefen die Fraktionen der Linke, Grüne und SPD im Leipziger Stadtrat dazu…
