Antrag der AfD fĂŒr eine Resolution: RundfunkgebĂŒhren nicht mehr defizitĂ€r zu Lasten der Kommunen eintreiben!

Antrag der AfD fĂŒr eine Resolution: RundfunkgebĂŒhren nicht mehr defizitĂ€r zu Lasten der Kommunen eintreiben!

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) soll die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auffordern, eine Regelung analog der 2021 geĂ€nderten „Verordnung zur AusfĂŒhrung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen, die die Eintreibung von RundfunkgebĂŒhren unmittelbar durch den MDR vorsieht. Verschiedene Medien…

Stadtratssitzung MĂ€rz 2024

Stadtratssitzung MĂ€rz 2024

Die Stadtratssitzung wird im Stadthaus abgehalten. Dem öffentlichen Teil der Sitzung kann jeder Interessierte im Zuschauerbereich beiwohnen. Dieser beginnt 14:00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde, bei der BĂŒrger mĂŒndliche Fragen an die Verwaltung von Halle stellen können. Die Einwohnerfragestunde dauert lĂ€ngstens…

Bewerbung der stĂ€dtischen Schulen fĂŒr das Startchancen-Programm der Bundesregierung

Bewerbung der stĂ€dtischen Schulen fĂŒr das Startchancen-Programm der Bundesregierung

Unser Beschlussvorschlag in unserem Antrag sieht vor, dass der Fachbereich Bildung eine Priorisierung der halleschen Schulen fĂŒr den Bedarf an Schulsanierungen, (außer-) schulischen Förderungen und Betreuung, bzw. der Schulsozialarbeit vornimmt. Die betroffenen Schulen sollen dem Land unter Nachweis der speziellen…

Wir beantragen den Entzug der Mittel fĂŒr Demokratieförderung fĂŒr das BĂŒndnis „Halle gegen Rechts“!

Wir beantragen den Entzug der Mittel fĂŒr Demokratieförderung fĂŒr das BĂŒndnis „Halle gegen Rechts“!

Der Stadtrat soll beschließen, dass sĂ€mtliche Projektförderungen des BĂŒndnisses „Halle gegen Rechts“ wegen Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“ umgehend eingestellt werden. Die bundes- und landesseitig aufgelegten Programme zur Demokratieförderung haben unter anderem zum Ziel in der Bevölkerung die demokratischen GrundsĂ€tze, insbesondere…

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