AfD-Stadtratsfraktion Halle

In den Ausschüssen des Stadtrates wird derzeit die Änderung der Stellplatzsatzung behandelt. Die von der Verwaltung hierzu erarbeitete Vorlage entspricht, beinahe erwartungsgemäß, dem linksgrünen Zeitgeist.   Ablösebeträge werden zwar für den Fall erhöht, dass Bauherren weniger Stellplätze als vorgeben realisieren,…

Derzeit wird in den städtischen Ausschüssen ein Antrag unserer Fraktion beraten, der vorsieht, dass die Stadt die im Zuge ihrer eigenen Bauplanung wegfallenden öffentlichen Parkflächen zählt und im Ausschuss darüberberichtet. Eine auf den ersten Blick recht einfache Aufgabe, schließlich ist…

Nachdem die Beschlussvorlage „Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022“ auf Wunsch des rotgrünen Blocks im Stadtrat mehrfach verschoben wurde, ist diese nun Bestandteil der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 29.03.23. In der dem Stadtrat vorgelagerten Sitzung des Hauptausschusses…

Am 16.Februar fand die Sondersitzung zur Jugendkriminalität in Halle statt. Einleitend wurden die relevanten Erkenntnisse der Kriminalitätsstatistik durch die Leiterin der Polizeiinspektion Halle, Annett Wernicke, vorgetragen. Es seien 434 entsprechende Delikte erfasst, 203 Tatverdächtige bekannt. Migrationshintergrund wäre bei nur 67…

Wer in den letzten Monaten einmal, vor allem am Wochenende, versucht hat in Halle ein Taxi zu bestellen, wird das Problem vielleicht kennen. Es kann schon einmal etwas länger dauern, vielleicht ist aber auch in der Taxizentrale niemand erreichbar oder…

Der Stadtrat hat nach langer Debatte das Grün- und Freiflächenkonzept der Stadt beschlossen und damit, wie den Bemerkungen der Verwaltung aus den Begründungen zu der Vorlage zu entnehmen war, dem noch unfertigen Mobilitätskonzept vorgegriffen. Es wurden mit diesem Beschluss nun…

Im letzten Stadtrat wurde ein Beschluss zur Fortführung der Finanzierung der TOOH gefasst. Einzig die AfD-Stadtratsfraktion übte an der Vorlage Kritik. Uns drängte sich im Gegensatz zu den anderen Fraktionen die Frage auf, ob die Förderung im derzeitigen Umfang noch…

So titelt die MZ am 30.12. auf Seite 13. Der Artikel widmet sich der grassierenden Jugendkriminalität, besonders in Neustadt. Laut MZ hat die Polizei bereits mehr als 300 Fälle registriert und in den letzten 4 Monaten 137 Verfahren bearbeitet. Und…

Ab Januar werden die Hallenser für Gas, Fernwärme und Strom tief in die Tasche greifen müssen. Insbesondere die Strompreise steigen kräftig, auf ein nie dagewesenes Niveau. Pro Kilowattstunde sind ab Januar ca 50 Cent fällig. Bei einer vierköpfigen Familie sind…