AfD-Stadtratsfraktion Halle

Am Samstag kam es in Halle zu verstörenden Bildern. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer der Bundes- und Landespolizei standen zunächst auf dem Hallmarkt und schließlich auf dem Marktplatz, um dort eine Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen zu zerschlagen. Auf Videoaufnahmen…

Am Mittwoch dieser Woche wurde der hallesche Oberbürgermeister in einer nichtöffentlichen Sitzung von seinem Amt suspendiert. Das Ergebnis dieser geheimen Sitzung war allerdings nicht sehr geheim. Binnen kürzester Zeit nach der Sitzung war das Ergebnis, komplett mit Abstimmungsergebnis, der Presse…

In seiner gestrigen Sondersitzung beschloss der Stadtrat von Halle auf gemeinsame Antragstellung einer Koalition der Willigen mit Linken, Grünen, SPD und FDP mit Hilfe der Stimmen der CDU ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamStG für den…

Nun wird er wohl kurz nach Ostern stattfinden, der Sonderstadtrat. Erzwungen hat ihn eine Achse der Willigen. Wer sind diese Willigen? Es sind die Wahlverlierer der Oberbürgermeisterwahlen 2012 und 2019. Der Stachel sitzt tief. Hat doch ein parteiloser Bewerber tatsächlich…

Die hohen Inzidenzen derzeit in Halle haben wieder zu Diskussionen geführt, die auf eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte hinzielen. Die Argumentation dafür ist immer die gleiche, sie gibt vor, das Gemeinwohl im Auge zu haben und in der Abwägung diesem…

Im gestrigen Stadtrat wurde für den Zeitraum März bis Oktober 2021 ein Erlass der Sondernutzungsgebühren für städtische Außenflächen für Gewerbetreibende beschlossen, die aufgrund der Corona-Beschränkungen diese nicht nutzen konnten.  Von den Gewerbetreibenden hier auch noch die entsprechenden Beträge zu verlangen,…

So könnte eine Schlagzeile und Freudenbotschaft lauten. Allerdings erfolgt diese Öffnung nur mit Terminbuchung und einer Beschränkung der Kundenanzahl. In Supermärkten, beim Bäcker oder Fleischer: Überall war es bisher möglich, durch Abstand und Maske bei Begrenzung der Kundenzahl, einzukaufen. Daher…