Ehrengedenken und Kranzniederlegung zum Volkstrauertag
Am gestrigen 19.11.2023 begingen wir hier in Deutschland den alljährlichen Volkstrauertag. Es sollte ein besonderer Tag in unserem Kalender sein. Gedenken wir doch der vielen Toten deutschen Soldaten, die in einem der vielen, sinnlosen Kriege, für ihre Familien und auf…
AfD setzt sich durch! Antrag auf Zulassung der Berufung abgewiesen – OVG Magdeburg bestätigt: Der Stadtrat hätte die sachkundigen Einwohner der AfD bestätigen müssen!
Am 30. Oktober hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg beschlossen: Der Antrag des Stadtrates auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Halle – erstritten durch die AfD-Stadtratsfraktion – wird abgelehnt. Die Kosten des unnötigen Rechtsstreites…
Müssen Mieter die Defizite der Stadt ausgleichen?
Der Finanzausschuss hat sich im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse der kommunalen Wohnungsunternehmen im September ausführlich mit der Wirtschaftslage der kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG auseinandergesetzt. Dabei wurde schnell klar, dass die Wirtschaftslage der beiden Gesellschaften nicht wirklich weitere…
Und die Schlepperboote werden gerufen!
Am 25.09. fand auf dem Marktplatz im Rahmen der interkulturellen Woche eine Veranstaltung statt, bei der mannshohe Boote aus Papier gefaltet wurden. Die AWO SPI und der VeMo riefen zur Teilnahme auf. Geschäftsführerin der AWO SPI ist übrigens Frau Jana…
Der Staat wacht erst auf wenn schon zu viel passiert ist
Das Thema Jugendkriminalität beschäftigt die Stadt schon mindestens seit dem Jahr 2021. Immer wieder wurden Diskussionsveranstaltungen organisiert, die dem Bürger suggerieren sollten es sei alles in bester Ordnung. Tatsächlich war keine Verbesserung der Lage zu erkennen. Die Täter wurden meistens…
Die Selbstentlarvung der Gralshüter der Demokratie
Im Stadtrat gibt es eine weitere Fraktion. Diese speist sich aus einem Nachrücker und zwei Austritten aus anderen Fraktionen. Man dachte: Ein ganz normaler Vorgang, mit dem respektvoll im Sinne demokratischer Gepflogenheiten von den Fraktionen im Stadtrat umgegangen wird. Doch…
Wie geht es weiter mit dem Zukunftszentrum?
Groß war die Begeisterung vor wenigen Monaten als Halle den Zuschlag für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ von der Kommission der Bundesregierung zugesprochen bekam. Ein zunächst sperriger Name, unter dem sich vielleicht nicht jeder Bürger direkt etwas…
Die Gewaltausbrüche am Rande der halleschen CSD-Veranstaltung sind Folge der Verachtung gegenüber unserer aufgeklärten Gesellschaft
Mit Bestürzung hat die AfD-Stadtratsfraktion Halle die Meldungen über die schrecklichen Vorgänge gelesen, welche sich am Samstag am Rande der CSD-Veranstaltung, im Bereich Schülershof ereigneten. Die Veranstalter des CSD äußerten sich gestern zu diesen Ereignissen, dass „dieser Überfall [zeige], dass…
AfD Stadtratsfraktion Halle (Saale) setzt sich vor Gericht durch: Stadtrat hätte Sachkundige Einwohner bestätigen müssen
Am 04. August hat das Verwaltungsgericht Halle festgestellt, dass die Ablehnung der Sachkundigen Einwohner der AfD- Stadtratsfraktion Halle (Saale) durch den Stadtrat im Dezember 2019 rechtswidrig war, erst heute erreichte das Urteil unsere Fraktion. Dem Stadtrat steht nicht das Recht…