Der Stadtrat soll beschließen, dass sämtliche Projektförderungen des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ wegen Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“ umgehend eingestellt werden.
Die bundes- und landesseitig aufgelegten Programme zur Demokratieförderung haben unter anderem zum Ziel in der Bevölkerung die demokratischen Grundsätze, insbesondere die Akzeptanz der Meinungspluralität, zu stärken. Als Grundlage soll ein Klima des Austausches und der gegenseitigen Toleranz geschaffen werden.
Das Bündnis „Halle gegen Rechts“, gefördert durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“, verstößt gegen diese demokratischen Grundsätze.
Am 05. Februar 24 berichtet der Blog „dubisthalle.de“, der ehemalige langjährige Sprecher von „Halle gegen Rechts“, Valentin Hacken, forderte auf „X“ (ehemals Twitter) „“Wer freiwillig für staatliche Stellen spitzelt, gehört aus allen Strukturen rausgeworfen und zwar pronto.”.
Hintergrund der Forderung ist seine Entrüstung über die Tatsachen, dass Mitglieder des Stura in polizeilichen Vernehmungen Aussagen tätigten, die er persönlich als Verrat diffamierte. Für einen langjährigen Sprecher des Bündnisses „Halle gegen Rechts“, welches mit Hilfe von Fördergeldern vorgibt die Demokratie zu schützen und zu fördern, sind derartige Aussagen ein Skandal. Die Forderungen gehen noch weiter. So wird inzwischen gar postuliert: “Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat!“ Gemeint hier ist die Bewerbung einzelner Stadtratskandidaten für die kommende Kommunalwahl aus dem Umfeld des ehemaligen Stura, die bei polizeilichen Vernehmungen entsprechend aussagten.
Erkennbar werden hier also sowohl rechtsstaatliche Institutionen als auch originäre demokratische Betätigung unbescholtener Bürger bekämpft. Diese Forderung wird damit begründet, dass bei Vernehmungen rechtstaatlichen Institutionen gegenüber Angaben gemacht wurden, die helfen Straftaten aufzuklären.
Zudem organisierte und führte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ am 20.01.2024 eine Demonstration an. Die Träger des Banners des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ skandierten dabei lautstark den Slogan „Ganz Halle hasst die AfD“!
Diese richtete sich vor allem gegen die AfD, als einzige glaubwürdige Oppositionspartei und ihre Wählerinnen und Wähler, wodurch diese in ihrer Meinungsbildung und Mitwirkung behindert und aus der Entscheidungsteilhabe ausgeschlossen also ausgegrenzt werden sollen.
Zu begrüßen ist, dass diese gewaltlegitimierende Parole nicht aufgenommen und mit ihr 30 Prozent der Bevölkerung die die Konzepte der AfD als vernünftig und lösungsorientiert versteht, eingeschüchtert wurden.
Skandalisiert wurde ein privates Treffen in Potsdam an dem Konservative aus Wirtschaft und Politik anwesend waren, darunter Politiker der AfD und der CDU. Unter ihnen war Dr. Ulrich Vosgerau, CDU-Staatsrechtler, der bei diesem Treffen einen Vortrag über die Briefwahl hielt. Dr. Vosgerau kündigte bereits an, dass er gegen „Correctiv“ juristisch vorgehen wird.
Sowohl Dr. Vosgerau (CDU) als auch Ulrich Sigmund (AfD) haben sich umfänglich, im Internet abrufbar, zu den Vorwürfen geäußert und sie zurückgewiesen. Die juristische Aufarbeitung wird die Rechtskonformität belegen, aber die AfD wurde diskreditiert und die Ablenkung hat funktioniert.
Die Mittel zur Demokratieförderung werden hier sichtbar für die Bekämpfung der Opposition zweckentfremdet und missbraucht. Die Förderung ist deshalb umgehend einzustellen.
