Allgemeines

Am Montag den 01.04. hat die AfD-Stadtratsfraktion auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Aufnahmeantrag des bisher fraktionslosen Stadtrates Olaf Schöder zu entsprechen und Herrn Olaf Schöder in die Fraktion aufzunehmen. Damit wächst die AfD- Stadtratsfraktion nun auf 8 Stadträte an. Herr…

Seit 2 Monaten schon wollen wir Sie, liebe Leser, an dieser Stelle über unseren Antrag zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“ informieren. Genauso lange wird die Veröffentlichung hier im Amtsblatt unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Gründe…

Unser Antrag sieht vor, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister verbindlich folgende Grundsätze für den Umgang mit Presseartikeln der Fraktionen zur Veröffentlichung im Amtsblatt vereinbart werden: Die Termingestaltung zur Einreichung von Amtsblattartikeln durch die Fraktionen ist so anzupassen, dass eine…

Im Januar wurde die neue Baumschutzsatzung beschlossen. Die AfD-Stadtratsfraktion versuchte vergeblich mit Hilfe von zwei Änderungsanträgen das Schlimmste zu verhindern. Beantragt hatte unsere Fraktion, dass Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. kleine Wochenendgrundstücke von den Regelungen ausgenommen sein sollen. Hintergrund ist die…

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) soll die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auffordern, eine Regelung analog der 2021 geänderten „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen, die die Eintreibung von Rundfunkgebühren unmittelbar durch den MDR vorsieht. Verschiedene Medien…

Unser Beschlussvorschlag in unserem Antrag sieht vor, dass der Fachbereich Bildung eine Priorisierung der halleschen Schulen für den Bedarf an Schulsanierungen, (außer-) schulischen Förderungen und Betreuung, bzw. der Schulsozialarbeit vornimmt. Die betroffenen Schulen sollen dem Land unter Nachweis der speziellen…

Der Stadtrat soll beschließen, dass sämtliche Projektförderungen des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ wegen Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“ umgehend eingestellt werden. Die bundes- und landesseitig aufgelegten Programme zur Demokratieförderung haben unter anderem zum Ziel in der Bevölkerung die demokratischen Grundsätze, insbesondere…

Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, an welchen Standorten auf dem Vorplatz vor dem Neustadtcenter Bäume als Schattenspender und Begrünung in reduzierter Wuchshöhe eingepflanzt oder in großen Kübeln aufgestellt werden können, deren Belastungen, als Punkt- bzw. Flächenlasten, für die…

Im Oktober kritisierten wir bereits eine Aktion unter Beteiligung der AWO SPI und ihrer Geschäftsführerin. Vor dem Ratshof wurden große Papierboote unter Beteiligung des Grundsatzreferenten gefaltet. Ein parallel von uns eingebrachter Antrag zur Untersagung solcher Aktionen führte im Stadtrat zu…

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung: 1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung…