Autor: AfD Stadtratsfraktion

Der Stadtrat soll beschließen, dass sämtliche Projektförderungen des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ wegen Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“ umgehend eingestellt werden. Die bundes- und landesseitig aufgelegten Programme zur Demokratieförderung haben unter anderem zum Ziel in der Bevölkerung die demokratischen Grundsätze, insbesondere…

Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, an welchen Standorten auf dem Vorplatz vor dem Neustadtcenter Bäume als Schattenspender und Begrünung in reduzierter Wuchshöhe eingepflanzt oder in großen Kübeln aufgestellt werden können, deren Belastungen, als Punkt- bzw. Flächenlasten, für die…

Im Oktober kritisierten wir bereits eine Aktion unter Beteiligung der AWO SPI und ihrer Geschäftsführerin. Vor dem Ratshof wurden große Papierboote unter Beteiligung des Grundsatzreferenten gefaltet. Ein parallel von uns eingebrachter Antrag zur Untersagung solcher Aktionen führte im Stadtrat zu…

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung: 1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung…

Am gestrigen 19.11.2023 begingen wir hier in Deutschland den alljährlichen Volkstrauertag. Es sollte ein besonderer Tag in unserem Kalender sein. Gedenken wir doch der vielen Toten deutschen Soldaten, die in einem der vielen, sinnlosen Kriege, für ihre Familien und auf…

Am 30. Oktober hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg beschlossen: Der Antrag des Stadtrates auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Halle – erstritten durch die AfD-Stadtratsfraktion – wird abgelehnt. Die Kosten des unnötigen Rechtsstreites…