Im gestrigen Planungsausschuss wurde über ein von der Verwaltung formulierter Variantenbeschluss zur Freiflächengestaltung am Moritzburgring (VII/2024/06683) abgestimmt. Dieser Beschluss betrifft die Neugestaltung des Platzes gegenüber dem ehemaligen Urania 70, bzw. dem später als Flowerpower beliebten Partylokal. Derzeit bietet diese Fläche 12 Parkplätze in der Innenstadt, in der es ohnehin an PKW-Stellplätzen mangelt.
Für diesen Bedarf der Bürger schienen sich zumindest die Mitglieder des Ausschusses der linksgrünen Fraktionen nicht zu interessieren. Selbst der Baudezernent Rebenstorf verwies auf das Parkhaus Händelhaus-Karree, in dem das Parken bekanntlich teuer ist. Wer hat, der kann!
Für unseren Vorschlag formuliert im Änderungsantrag (VII/2024/07100), die für den Umbau vorgesehenen ca. 600.000 € lieber zur Ausbesserung der dortigen Schäden und des Weiteren zur Reparatur schadhafter Straßen in Halle zu verwenden, gab es erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Schlimmer noch. Zwei der drei von der Verwaltung im Abwägungsbeschluss vorgestellte Varianten, sahen wenigstens den Erhalt einiger Parkplätze vor. Letztlich entschied eine linksgrüne Mehrheit im Ausschusses für die dritte Variante, die die Vernichtung aller Parkplätze an dieser Stelle vorsieht.
Wir als AfD, vertreten durch unser Ausschussmitglied Martin Sehrndt, stimmte als einziger gegen diesen Beschluss. Zu erwähnen sind hier noch 3 vermutlich opportunistisch motivierte Enthaltungen, denen man reflexartig „ein klarer Einsatz für die Interessen der Bürger sieht anders aus,“ zurufen möchte.
Offenbar haben nicht wenige Stadträte inzwischen ganz andere Bedarfe und Prioritäten als die, die sie als Mandatsträger vertreten. Diese, jedenfalls für uns erkennbar, beklagen den Mangel an Parkplätzen. So stellt man als Fazit eine zunehmende Entfremdung zwischen Mandatsträgern und Bürgern auch in unserer Stadt fest. Doch wer wundert sich darüber heutzutage noch?
