Am 27.05. fand die zweite reguläre Stadtratssitzung nach der Zwangspause durch die Coronakrise statt. Wieder musste mit Mundschutz und Abstandsregel getagt werden und wieder nahm man sich vor die Dauer auf nicht mehr als drei Stunden auszuweiten.

Die Verwaltung hatte auch alles getan um die Kürze der Sitzung zu erreichen. Alle neuen politischen Anträge der Fraktionen wurden vorweg direkt in die Ausschüsse überwiesen, ohne sie vorweg im Stadtrat zu besprechen, so dass nur noch die zwingend sofort abzustimmenden Vorlagen der Verwaltung abzustimmen waren und die Wahl der Beigeordneten für Kultur, Sport und Immobilien durchgeführt werden musste. Zum Ende des öffentlichen Teils wartete noch ein Antrag der Stadtratsvorsitzenden, der darauf abzielte eine Klageerwiderung auf die von uns betriebene Klage gegen den Stadtrat absegnen zu lassen.

Nachdem die Einwohnerfragestunde wieder sehr ausführlich ausfiel, ging es auch bald los mit der Sitzung. Wie üblich wurden die wichtigen Dringlichkeiten relativ zügig per einhelliger Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Doch bereits danach zeigte sich, dass diese Stadtratssitzung vielleicht nicht die zur Senkung des Infektionsrisikos angepeilten 3 Stunden Dauer schaffen würde. Denn bereits nach dem kurzen Bericht des Oberbürgermeisters war ein Bestreben der Fraktionen Mitbürger und Grüne zu erkennen, die Fortsetzung der Sitzung zu verzögern: Die Mitbürger trugen ein etwas arg dick aufgetragenes Lob für die Arbeit des Oberbürgermeisters vor, das wohl in einer regulären Sitzung nicht von ihnen zu vernehmen gewesen wäre. Auch die Grünen verstiegen sich in einen größeren Monolog zum Bericht. Der Grund für dieses Verhalten sollte sich auch schnell zeigen. Nachdem diese Verzögerung beendet war betraten noch zwei Stadträte der Fraktionen Grüne und SPD den Raum. Wer weiß ob sie es sonst rechtzeitig zur Abstimmung über den Kulturbeigeordneten geschafft hätten? Dass den als links zu betrachtenden Fraktionen diese Besetzung enorm wichtig war, dürfte nicht überraschen, schließlich werden über diese Positionen viele Projekte der links-dominierten Kunst- und Kulturszene betreut. Der aussichtsreichste Gegenkandidat, Stefan Rosinski, dessen Vertrag als Geschäftsführer der TOOH GmbH in der Aufsichtsratssitzung im November 2019, durch linke und grüne Stimmen, leider nicht verlängert wurde, hatte bereits angekündigt, die Kunstförderung auf wirtschaftliche Beine stellen zu wollen. Das gleiche, was er auch mit der bei seinem Antritt schwer angeschlagenen TOOH geschafft hat. Dabei traf er Entscheidungen über Einsparungen, die die TOOH wohl wirtschaftlicher machten, die aber den Grünlinken immer wieder ein Ärgernis waren. 

Nachdem dann die Nachzügler eingetroffen waren begann auch direkt die Wahl, die im ersten Wahlgang wiederholt werden musste, weil zu wenige Zettel vorhanden waren und die nachgedruckten Zettel die falsche Farbe hatten (Man hatte schlicht vergessen, den OB als Stimmberechtigten mitzuzählen, der den letzten gelben Stimmzettel erhielt. Der Stadtrat Wolter hatte anschließend das Nachsehen, sollte mit einem andersfarbigen Stimmzettel votieren, was er ablehnte, weil so ja jeder später erfahren hätte, wie er abgestimmt hat.)

Zu dem Zeitpunkt, als dann die studierte Germanistin Judith Marquardt mit 30 Stimmen wiedergewählt worden war und ihr aussichtsreichster (von insgesamt 7) Herausforderer Rosinski immerhin 21 Stimmen erhalten hatte, waren anderthalb Stunden verstrichen. 

Zeitschinderei des rot-grünen Spektrums im Stadtrat: Wahl des neuen Kulturbeigeordneten soll auch weiterhin Geldflüsse in linksideologische Projekte sichern