Der Freude des rot-grünen Blockes über die Sicherstellung der Fortführung des Umfangs der Kulturförderung in der Stadt, folgte in der Stadtratssitzung am 27.05.2020 leichte Resignation, als beim Klimaschutzkonzept der Stadt die Änderungsanträge von Grünen und Mitbürgern abgelehnt wurden, welche weitere verschärfende Maßnahmen vorsahen. Nur der Antrag der Linken erreichte eine Mehrheit und bereits dieser hatte zahlreiche Erweiterungen des städtischen Konzeptes zum Thema. Als Fraktion stimmte die AfD geschlossen dagegen. Wir sind zwar immer für echten Naturschutz zu gewinnen, jedoch nicht für die ideologisch-motivierte Nutzung des Umweltthemas für links-grüne Sozialismusphantasien, wie sie das Konzept vorsieht.

Hektisch wurde es dann wieder, als die Stadt einen Aufstellungsbeschluss fassen lassen wollte, damit ein privater Investor an der Magistrale in Halle-Neustadt zwischen den Scheiben ein Parkhaus bauen darf. Erneut ließen die Grünen aufblitzen, dass sie in ihrer sozialistischen Welt am liebsten die Wirtschaft zerstören wollen. So formulierten sie unter anderem, man solle alles dafür vorbereiten Autos abzuschaffen, was auch die Verweigerung von Parkhausbauten nach sich ziehe. Außerdem entblödeten die Grünen sich nicht und erklärten doch tatsächlich Halle-Neustadt zu Halles Innenstadt, die man autofrei bzw. autoarm halten müsse. Unsere Fraktion entgegnete zurecht, dass man keine Möglichkeit hat Stadtteile wirtschaftlich zu stärken, wenn man Infrastrukturmaßnahmen blockiert, zumal es sich hier um einen privaten Investor handelt, der das wirtschaftliche Risiko für eine sinnvolle Auslastung komplett alleine trägt und wies richtigerweise darauf hin, dass sich unsere Innenstadt nicht in Halle-Neustadt befindet. Die Grünen wurden am Ende zurecht überstimmt und der Beschluss für das Parkhaus gefasst.

Wieder einmal unter Beweis gestellt: Wirtschaftsfeindlichkeit und Hypermoral des rot-grünen Spektrums im Stadtrat von Halle