Im Jahr 2021 wird im Land und im Bund neu gewählt. Das erkennt man auch in der Krisenzeit: Früh überboten sich die Fraktionen des Stadtrates darin, wer das meiste Geld für krisengeplagte Branchen durch den Stadtrat bringen könnte. Während die Fraktionen früh ihren Fokus darauf legten, die Vereine und Künstler auch in der Krise schnell mit Geld zu versorgen und die zwischenzeitlich vom OB verhängte Haushaltssperre zu umgehen, beantragte die AfD-Stadtratsfraktion für die Händler zusätzliche kostenfreie Werbeschilder zu genehmigen. Als die Stadt stattdessen beantragte die Gebühren für die Freisitzflächen auszusetzen, scheiterten wir mit unserem Antrag, dies bis in den Oktober zu ermöglichen.

Nachdem die anderen Fraktionen immer wieder neue, breit gefächerte, zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung forderten, sah sich das Landesverwaltungsamt Anfang Juni gezwungen, in einem Schreiben an die finanziell angespannte Lage zu erinnern, die durch die Krise noch verschärft werden dürfte und keinen Spielraum lasse für großflächige Zusatzausgaben der Stadt.

Selbstverständlich sieht auch die AfD-Stadtratsfraktion die Wirtschaftskrise, die sich in Folge der monatelangen Stilllegung des öffentlichen Lebens durch die Politik immer deutlicher andeutet. Dies machte Alexander Raue, unser Fraktionsvorsitzender, in der letzten Stadtratssitzung noch einmal mehr als deutlich. Gerade aber, weil die schlimmste Krise noch kommen dürfte, darf man jetzt nicht Klientelvereine aus purem Wahlkampfgeplänkel nach dem Gießkannenprinzip versorgen. Für akute Notlagen haben sowohl der Bundes- als auch der Landtag mit ihren deutlich höheren Budgets gewaltige Notprogramme aufgelegt, die zuerst abgerufen werden sollten. Wann immer Finanzierungslücken auftreten, muss die Stadt selbstverständlich zeitnah nach eigenen Lösungen suchen.

Eines ist klar: Die AfD ist bereit an allen Notprogrammen konstruktiv mitzuarbeiten. Nur eine großzügige Ausschüttung von städtischen Geldern an einzelne Klientelvereine ist mit uns nicht zu machen.

Das Geld muss dort hin, wo es am nötigsten gebraucht wird: In die Tasche des einfachen Bürgers, der schon genug unter den Pandemievorkehrungen zu leiden hatte und deshalb nun nicht auch noch seine Arbeitsstelle verlieren darf, so, wie es schon vielen bereits ergangen ist.

Wirtschaftsförderung gezielt gestalten statt Politik der Gießkanne