In der Stadtratsitzung am 26. Januar wurde über den Antrag der Stadtverwaltung beraten, aufgrund der Pandemie in diesem Jahr trotz Überschreitung der Genehmigungsgrenze des Liquiditätskreditvolumens auf ein eigentlich von der Kommunalverfassung vorgeschriebenen Aufstellung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts zu verzichten. Der Gesetzgeber hat für die rechtlichen Voraussetzungen gesorgt.
Die Diskussion war recht einseitig, die übliche Mehrheit sehr verständnisvoll, es wurde lediglich ein Änderungsantrag diskutiert, doch bitte vielleicht für 2023 mit der Konsolidierung zu beginnen, zumindest die Absicht sollte man sich doch in die Gute-Vorsätze-Liste für das nächste Jahr schreiben.
Einzig die AfD-Fraktion störte diese Harmonie zwischen Stadtrat und Verwaltung.
Aus gutem Grund. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fraktionen, die gemeinsam mit der Verwaltung die Verantwortung dafür tragen, dass Halle beinahe hoffnungslos verschuldet ist, indem man in den letzten Jahrzehnten trotz fehlender Einnahmen immer wieder Wohltaten an die eigene Klientel trickreich verteilte.
So finden Lebenskünstler aus aller Welt in Halle eine ihren Lebensstil unterstützende Freiraumagentur, reichlich Auswahl an soziokulturellen Zentren, wie Hasi (Galgi), Reil 78 und ab Februar vom Stadtrat neu zur Verfügung gestellt in der Hardenbergstraße vor. Offensichtlich verfolgen die langjährigen Stadtratsfraktionen die irre Idee, dass diese soziokulturellen Zentren die Impulse geben und den Zuzug in unsere Stadt fördern, die unsere Probleme irgendwie zu lösen hilft.
Wir glauben das nicht. Wir müssen dringend unsere Ausgaben mit unseren Einnahmen in Einklang bringen. Die Gewohnheit insbesondere leistungsverneinende Strukturen und Philosophien zu fördern und zu unterstützen, müssen dringend und zwar nicht irgendwann, sondern sofort und umfassend beendet werden.
Wir glauben an Leistung, die sich wieder lohnen muss, an harte Arbeit und an eine Gesellschaft, die es verhindert, dass die fleißige steuerzahlende Mehrheit von einer Minderheit ausgenutzt, terrorisiert und verhöhnt wird.
Wir wollen dafür sorgen, dass zukünftigen Generationen finanzielle Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Wir fordern das Ende der Schuldenorgie – Konsolidierung jetzt!
