Im Stadtrat am 25.06.2020 waren wir unter anderem mit einem Änderungsantrag auf der Tagesordnung. Wir wollten für die halleschen Gastronomiebetriebe eine Gebührenbefreiung für die Sondernutzung der Außenflächen bis einschließlich 31.10.2020 erreichen. Auch unsere Argumente dafür waren zielsicher und unwiderlegbar, mit geringem finanziellem Aufwand könnte die Stadt hier bis in den goldenen Herbst hinein dafür sorgen, dass den Gastronomen eine Kompensation der durch die Schließung und Begrenzung der Gästezahlen – Stichwort: Hygiene- und Abstandsregeln – unvermeidlichen Umsatzeinbrüche ermöglicht wird. Den ursprünglichen Antrag dazu hatte die FDP gestellt, den Zeitraum allerdings aus unserer Sicht zu kurz gefasst.
Schon im Klima-, Umwelt- und Ordnungsschuss, in dem wir unseren Änderungsantrag stellten, zeichnete sich ab, dass allein aus ideologischen Gründen, nämlich „was von der AfD vorgeschlagen wird, dem darf keinesfalls zugestimmt werden“, unser Änderungsantrag abgelehnt würde. Argumente trug man jedenfalls absolut keine vor. Es wäre nun für die FDP ein leichtes gewesen, unseren Änderungsantrag einfach zu übernehmen, wenn es ihnen als Antragsteller tatsächlich um unsere Gastronomiebetriebe gegangen wäre. Diese Übernahme von Änderungsanträgen ist im Stadtrat gang und gäbe, wird so ständig praktiziert. Man zog es allerdings auf Seiten der FDP vor, sich hier feige wegzuducken. So stimmte man unserem Änderungsantrag nicht zu und unsere Gastronomen kommen somit nicht in den Genuss der von uns angestrebten Regelung.
Aber was kann man schon von einer Partei erwarten, die, so wie es in Thüringen geschah, lieber den eigenen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rücktritt drängte, nur weil dieser mit Stimmen der AfD gewählt wurde, als für das Land Verantwortung zu übernehmen und für die Menschen eine Regierung mit konservativer Politik anzubieten. Da hat man Thüringen dann lieber den Linken überlassen. Somit ist erwiesen, wer FDP wählt wird die Linken bekommen und dort wo diese (noch) nicht stark genug sind, biedert sich die FDP den Linken an.
Die letzte konservative Kraft in Deutschland und auch hier bei uns in Halle ist einzig und allein die AfD. Daran kann inzwischen wohl keinen Zweifel mehr bestehen.
