Anfang/Mitte Februar wurde der Umgang mit den impftäglichen Resten des Covid-19-Impfstoffes in Halle heftig kritisiert. Hatten sich doch mit diesen Resten hier bei uns in Halle Personen impfen lassen, die nach der Verordnung noch lange nicht an der Reihe gewesen wären. Darunter waren, soweit öffentlich bekannt wurde, wohl auch 10 Stadträte, beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bodo Meerheim, und der Mitbürger, Tom Wolter, sowie die Grüne Frau Kreuzfeld und der Freie Wähler Herr Menke.

Die Empörung, vor allem der medialen Öffentlichkeit, ließ nicht lange auf sich warten, was die Geimpften offensichtlich in Angst und Schrecken versetzte.

Wohl auch auf deren Betreiben, wurde eilig für den 12.02. eine Sondersitzung einberufen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken ließ vorab jeglichen menschlichen Anstand fallen, gab der Presse bekannt, wen er noch so auf den Fluren beim Impfen traf und erklärte sich so vom Mitangeklagten zum Kronzeugen.

Es ist offensichtlich, dass hier einige Stadträte vom eigenen Fehlverhalten ablenken wollen. Damit stellt sich die Frage nach der zukünftigen ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Mandats. Wie reagieren diese, wenn sie Vorteile für erwünschte Voten von Dritten bei Abstimmungen angeboten bekämen, ohne hier eine Entdeckung befürchten zu müssen? Diesem Dilemma versucht man derzeit dadurch zu entkommen, indem man den Oberbürgermeister öffentlich demontiert. Die Linke Stadtratsvorsitzende Müller, die dabei im Amt wieder einmal auffallend parteiisch agiert, ist spätestens aus diesem Grund untragbar.

Indes bleibt auch bei einer Veränderung an der Person des Oberbürgermeisters die Ungewissheit bestehen, dass die Bürger zukünftig auch bei diesen Stadträten nie wissen können, welche äußeren Belange bei Abstimmungen deren Voten bestimmen. Wie kann der Bürger sein Vertrauen zurückgewinnen? Schließlich muss er sich sicher sein können, dass das Mandat unabhängig ausgeübt wird! Diese Überzeugung ist zerstört, hier ist ein Neuanfang notwendig. Wir erwarten deshalb den Rücktritt der vorab gegen Corona Geimpften.
Wir stehen für konservative Ideale, wollen für unsere Bürger das Beste im Stadtrat erringen. Ganz ohne Vorteile und Privilegien. Von der AfD- Fraktion befand sich daher zu keinem Zeitpunkt eine Person auf dieser Impf-Liste.

Impfgate – Stadträte sollten zurücktreten!