Im Zuge der Landtagswahl Anfang Juni wurde auch der Bürgerentscheid durchgeführt. Es ging dabei um die Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?“

Dies bejahten die Hallenser mit überwältigender Mehrheit, ein Schlag ins Kontor der dunkelrot-rot-grünen Selbstgewissheit. Wähnte sich diese doch immer einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung aufgrund einer lauten Minderheit sicher.

Bei aller Freude über diesen Sieg der direkten Demokratie sollten sich die Hallenser daran erinnern, dass es nur uns zu verdanken ist, dass sie die Chance erhielten hier für ihre Belange selbst zu entscheiden. Die AfD-Stadtratsfraktion war es, die den entscheidenden Änderungsantrag VII/2020/01967 im November 2020 im Stadtrat stellte. Dieser forderte die Entscheidung der grundsätzlichen Frage einer zukünftig weitestgehend autofreien Altstadt gemäß § 27 Abs. 2 KVG LSA den Bürgern der Stadt Halle(Saale) zu unterstellen.

Dieser Antrag wurde im Stadtrat von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aufgrund der Empörung in der Bevölkerung machten sich anschließend die Initiatoren einer Unterschriftenliste dieses Anliegen zu eigen, was wir, um die Zielsetzung des Anliegens nicht zu gefährden, kritiklos geschehen ließen.

Schlussendlich gelang es der CDU Stadtratsfraktion ausreichend Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln und damit den Entscheid zu erzwingen. Wie wir nun wissen, wurde die links-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat von ihren eigenen Wählern abgestraft und es ergab sich eine deutliche Mehrheit gegen das Konzept. Wenn die CDU ausreichend Druck bekommt kann sie also auch einmal sinnvolle Dinge durchführen. Die einzige Kraft, die aber in der Lage ist diesen Druck aufzubauen, ist die AfD-Stadtratsfraktion. Die AfD-Stadtratsfraktion wird der CDU aber gerne immer wieder helfen ihre konservativen Wurzeln zu entdecken. Gemeinsam gelingt die politische Wende. Aber nur mit uns.

Letztlich sollte das Ziel sein: Alle Interessen auf den Tisch zu bringen und sich gemeinsam auf ein Konzept zu einigen, das all diese Bedürfnisse berücksichtigt, das keine Gewinner und Verlierer, sondern ausschließlich Bürger, die im Interesse der Stadt einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben, zurücklässt.

Direkte Demokratie schlägt Bevormundung