Großer Wappensaal im Stadthaus zu Halle. Tagungsraum der Ausschusssitzungen. Quelle: Donatus Schmidt

Am 20. August erschien ein Beitrag auf der Seite dubisthalle.de (hier geht es zum Artikel: https://dubisthalle.de/themenmangel-umwelt-und-klimaschutzausschuss-abgesagt), in dem sich der Stadtrat Aldag von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, polemisch über die Absage des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung äußerte. Dazu im Folgenden die Stellungnahme unserer Fraktion:

Herr Aldag scheint bei der Kenntnisnahme und Einordnung von Fakten zur Beurteilung von Sachverhalten erhebliche Defizite zu haben.

1. Fakt ist:
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am 03.07.2019 keinerlei Interesse daran, den Ausschussvorsitz für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung zu übernehmen. Es wäre ein Leichtes gewesen, da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihr Zugriffsrecht aufgrund der höheren Anzahl von Fraktionsmitgliedern vor der AfD wahrnehmen durfte. Dort entschied man sich allerdings dafür, lieber den Vorsitz im Planungsausschuss zu übernehmen. Dies war der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen offensichtlich wichtiger als den Vorsitz im Ausschuss, der sich mit den Themen Klima und Umwelt in unserer Stadt beschäftigt, zu stellen.

2. Fakt ist:
Aufgrund des Erscheinungsdatums des Amtsblattes am 24.08.2019 und der Pflicht dort die Tagesordnung und Termine für die Ausschusssitzungen der 36. und 37. Kalenderwoche zu veröffentlichen, hatte das Team Ratsangelegenheiten alle Fraktionen aufgefordert, die Beschlussvorlagen und Anträge, auch für den KUOA bis spätestens 16.08.2019 zu melden. Entgegen der Behauptung von Herrn Aldag, lag hier offensichtlich kein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen oder einem ihrer Stadträte vor, entsprechend Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Sonst hätte die Ausschusssitzung gar nicht abgesagt werden können.

3. Fakt ist:
Auch an unserer Geschäftsstelle hat sich niemand mit Wünschen gewandt und den Kontakt zum Ausschussvorsitzenden des KUOA gesucht, um Themen für die Ausschusssitzung im September voranzutreiben. Wir sind nicht für die Arbeit der Verwaltung verantwortlich. Selbstverständlich haben wir Themen, die im Ausschuss zu besprechen wären.

Da allerdings die Stadträte ehrenamtlich tätig sind, haben wir in der Abwägung entschieden, da keine Initiativen und Wünsche der anderen Fraktionen und Stadträte vorlagen, unsere Themen erst bei der nun nächsten Ausschusssitzung zu besprechen und den Stadträten dadurch die Möglichkeit offen zu halten, etwas mehr gemeinsame Zeit bei dem noch schönen Sommerwetter gemeinsam mit ihren Familien zu genießen.

 

Carsten Heym
Fraktionsgeschäftsführer
AfD-Stadtratsfraktion Halle

 

 

Stellungnahme zur Absage des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung im September