AfD-Stadtratsfraktion Halle

Nachdem der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat dem islamischen Kulturzentrum zusätzliche Flächen zu veräußern, hat die AfD Stadtratsfraktion Halle nun einen Dringlichkeitsantrag für den kommenden Stadtrat gestellt. Mit einer Ansichziehung der Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2…

Halle bekommt einen Mietspiegel.  Die Idee stammte ursprünglich aus dem wohnungspolitischen Konzept, das im Juni 2018 beschlossen wurde.  Inzwischen gelten gesetzliche Vorgaben, die für Großstädte wie Halle Mietspiegel vorschreiben. Übergangsfristen gibt es, ein einfacher Mietspiegel müsste bis zum 01.01.2023, ein…

In der Stadtratsitzung am 26. Januar wurde über den Antrag der Stadtverwaltung beraten, aufgrund der Pandemie in diesem Jahr trotz Überschreitung der Genehmigungsgrenze des Liquiditätskreditvolumens auf ein eigentlich von der Kommunalverfassung vorgeschriebenen Aufstellung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts zu verzichten. Der…

Widerstand war zwecklos. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Wiederaufbau der Regattastrecke am Osendorfer See für 10 Millionen Euro beschlossen. Regionale Rennen sind auch derzeit möglich, für internationale Wettbewerbe allerdings müssen noch entsprechende Voraussetzungen und Kriterien erfüllt werden.…

Im Dezember- Stadtrat waren wir mit dem uns vom Finanzbeigeordneten Egbert Geier vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Halle für 2022 befasst.  Auffällig ist die erhebliche Differenz zwischen den für 2022 geplanten Erträgen und Aufwendungen sowie den um 30 Mio. Euro erhöhten…

Ein auch für uns Hallenser schwieriges Jahr 2021 ist vergangen. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie. Grundrechte, die uns das Grundgesetz eigentlich garantiert, wurden immer öfter in Frage gestellt oder den Bürgern vorenthalten. Begründet wurde dies mit notwendigen Maßnahmen des…

Gegen anderslautende Behauptungen in der Presse und im öffentlich rechtlichen Rundfunk ist die Position der AfD bezüglich äußerst homogen und konsistent. Als Partei der Bürger- und Grundrechte vertreten wir entschlossen den Standpunkt, dass hier jeder Bürger nach gewissenhafter Abwägung seines…

Die epidemische Lage nationaler Tragweite ist am 25.11.21 ausgelaufen. Nun wird es wieder kälter. Saisonbedingt haben sich die Inzidenzen also erwartungsgemäß erhöht. Die Anzahl derer, die mit einer Coronainfektion im Krankenhaus liegen, soll, so formulierte es der alte Gesundheitsminister Spahn,…