Aufreger des Monats November war die gescheiterte Räumung der HaSi letzten Mittwoch.

Die Polizei war mit 700 Einsatzkräften und gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz. Dann jedoch verweigerte die Polizeiführung vor Ort die Amtshilfe für die Gerichtsvollzieherin und begründete dies mit rechtlichen Bedenken.

Unser Fraktionsvorsitzender, Alexander Raue, äußerte sich in einem Interview empört: „Wie sich hier die Polizei aus ihrer Verantwortung für die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt stiehlt ist skandalös. Die vorgebrachten rechtlichen Bedenken sind aus unserer Sicht vorgeschoben, wenn das Schule macht, kann der Rechtsstaat einpacken.“ 

Die AfD Stadtratsfraktion fordert: „Der Rechtsstaat muss an jedem Ort zu jeder Zeit und unter allen Umständen durchgesetzt werden. Vor dem Gesetz sind alle gleich, dieses Messen mit zweierlei Maß, dieses Einknicken vor ideologischen Erpressungsversuchen und auch militanter Gewalt ist unerträglich und eines zivilisierten Landes mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unwürdig.“

Gescheiterte Räumung der HaSi