Nun kommt sie also nicht, die Gebührenerhöhung der Versorgungsanstalt mit angeschlossenem Rundfunk auch GEZ genannt. Besser gesagt vorerst nicht. Denn vermutlich werden ARD und ZDF nun vor dem Verfassungsgericht klagen.
Auf die dort zu treffende Entscheidung darf man durchaus gespannt sein, wie der teuerste Rundfunk der Welt, angeblich nicht ausreichend finanziert, diesen Widerspruch auflösen möchte.
Fest steht, mit mehr als 2 Milliarden Euro Pensionslasten haben sich die Sendeanstalten selbst in eine Lage manövriert, aus der sie nun einen Ausweg finden müssen.
In Zeiten, wo der normal Sterbliche perspektivisch im Jahr 2034 mit einer Rente in Höhe von 46 Prozent seines ohnehin mickrigen Einkommens auskommen muss, erhalten die zwangsgebührenfinanzierten Angestellten des ÖR fürstliche Versorgungen.
Man schaue sich nur die Vergütungen der Intendanten der ARD Sendeanstalten an, Spitzenreiter Tom Burow erhält immerhin fast 400.000 Euro jährlich.
Ohnehin kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass hier nicht Leistung sondern Loyalität vergütet wird und die Höhe der dafür benötigten Zwangsabgaben wird nun einmal durch alle Landesparlamente mit der Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrages legitimiert.
Dass nun ausgerechnet die Grünen in Sachsen-Anhalt wegen des Rückzugs der Vorlage durch Haseloff schäumen, lässt tief blicken. Daraus lässt sich durchaus ableiten, wem die Grünen ihr Umfragehoch wohl verdanken, wer sie hochgejazzt hat.
Wer aber die Bevölkerung nicht auftragsgemäß informiert, statt dessen zunehmend manipuliert und in der Corona-Krise sogar permanent versucht zu ängstigen und einzuschüchtern, dem gehört nicht nur die Gebührenerhöhung versagt. Hier müssen die Strukturen erneuert und Entscheidungsträger ausgewechselt werden. Außerdem muss zukünftig derartigem Missbrauch vorgebeugt werden. Dies geht nur, wenn man das Monster ÖR schrumpft. Viel zu groß wäre sonst auch zukünftig die Versuchung für Regierungen hier zum Machterhalt missbräuchlich Einfluss zu nehmen.
Denn als sogenannte vierte Gewalt trägt der ÖR zwar staatspolitische Verantwortung, darf sich aber eben nicht als Machterhaltungsvehikel der gerade amtierenden Regierung oder als Steigbügelhalter der von ihren Redakteuren bevorzugten politischen Partei missbrauchen lassen. Denn diese Art Praktiken prangert man sonst üblicherweise und zu Recht als sektiererisch und kriminell an.
Deshalb wird die AfD dem Lolaos gleich weiter konsequent dafür eintreten, dass der Hydra ÖR keine weiteren Köpfe wachsen und sie die Felder der Meinungsbildung nicht länger verwüstet.
