Die letzte Sitzung im Stadtrat 2019 – 18.12.2019

Es war die letzte Sitzung des Stadtrates von Halle in diesem Jahr und gleichzeitig eine wichtige, standen doch sowohl der Haushalt für 2020 als auch das Konsolidierungskonzept der Stadt zur Abstimmung.Los ging es allerdings mit einer anderen Thematik. Die Fridays for Future hatten zur Bürgersprechstunde mobilisiert.

Ein Redner nach dem anderen trat ans Mikrofon und warf der Stadt mangelnden Einsatz für den Klimaschutz vor. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt bereits an einem Klimaschutzkonzept arbeitet und in den Steuerungs- und Beratungsgremien dieses Vorhabens maßgeblich Vertreter von FFF sitzen.

Auch ist der CO2-Fußabdruck Halles bereits heute nur halb so groß wie der bundesweite Durchschnitt, was vor allem dem massiven Verlust von Industrie in den Nachwendejahren geschuldet ist.

Doch all das Zugehen und Ausrichten der Stadtpolitik an klimasozialistischen Zielen ging den unbedarften, kindlichen Aktivisten von FFF noch nicht weit genug – immer wieder erinnerten sie den OB daran, dass er versprochen hatte alle Forderungen von FFF zu übernehmen und übergaben zum Abschluss ein rotes Weihnachtspaket.

Der Inhalt blieb im Verborgenen. Die Vermutung legt nahe, dass es sich um heiße Luft handelte, eine passende Symbolik der fehlenden Substanz von klimahysterischen Untergangsfantasien.

Dann ging es weiter mit dem Haushalt der Stadt Halle. Die Linke beantragte die Beratungen zum Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. Außer den Fraktionen von SPD, Hauptsache Halle und uns stimmte die Mehrheit des Stadtrates zu.

Der Haushaltsentwurf der Stadt erfüllte alle Auflagen des Landes. Ergebnis- und Finanzhaushalt waren ausgeglichen. Zudem war es gelungen, ein Konsolidierungskonzept aufzulegen, das ebenfalls verwiesen wurde.

Es zeigte sich einmal mehr, dass es vielen Fraktionen nicht um die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung geht, sondern darum, Machtspiele zu spielen und Sabotage zu betreiben – zum Schaden unserer Stadt.

Durch die Vertagung des Haushaltes fließen im neuen Jahr erstmal keine städtischen Gelder außer bei den Pflichtaufgaben und es droht ein gesellschaftspolitischer Stillstand.

Die AfD findet dieses Vorgehen von links-grün bis CDU verantwortungslos.

Doch es gab es auch Erfreuliches zu vermelden. Zum zweiten Mal überhaupt, wurde ein Antrag der AfD mit Mehrheit verabschiedet!

Anwohner an den Wegen der als „Hundewiesen“ bezeichneten Grünanlage an der Rigaer Straße dürfen sich freuen, dass die Stadt nun bis 25.03.2020 die Aufstellung von Parkbänken prüft.

Wieder einmal mehr bewies unsere Fraktion, dass wir uns nicht zu schade sind auch Erfolge bei „kleinen“, kommunalen Sachthemen zu erzielen, die den Menschen vor Ort ein konkretes Anliegen sind.

Die AfD-Fraktion hatte zu dieser letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 viele Anträge auf der Tagesordnung.

Weiter ging es mit unserem Videokunstprojekt, „Halle im Wandel“. Dieser kulturpolitische Antrag trug erinnerungs- und kulturpolitischen Charakter. Alte Aufnahmen von 1989 und von Heute sollen gegenüber gestellt und veröffentlicht werden.

Wir wollten damit Verklärungstendenzen der sozialistischen SED-Diktatur entgegenwirken und außerdem aufzeigen wie viel sich in den letzten 30 Jahren in unserer Stadt zum Positiven gewandelt hat.

Leider lehnte die Mehrheit des Stadtrates, u.a. mit den Stimmen der mehrfach umbenannten SED, den Antrag ab.

Eine Farce war dagegen die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag zur Rücknahme der Entsendung eines Mitglieds in den Beirat der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH bzw. unseren Antrag zur Einberufung eines neuen Mitglieds im Beirat.

Hierzu muss man folgende Hintergründe kennen: Unser damaliger Stadtrat Donatus Schmidt trat Ende November, nach öffentlichen Turbulenzen um frühere Aussagen, von seinem Stadtratsmandat, sowie von seinem Aufsichtsratsmandat bei der TOOH GmbH zurück.

Er war aber weiterhin Beirat der Stadtmarketing GmbH.

Nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen steht der AfD-Fraktion die Entsendung eines Nachfolgers zu.

SPD, Linke, Grüne und Mitbürger schlossen sich allerdings zusammen, um genau das zu verhindern!

Sie verhinderten unseren Änderungsantrag, der einen innerstädtischen Geschäftsinhaber als Nachfolger von Herrn Schmidt vorsah, machten die Entsendung des Herrn Schmidt rückgängig und verhinderten im Anschluss unseren nochmaligen Versuch einen weiteren Kandidaten als Nachfolger zu entsenden.

Für uns steht fest, dass wir diese rechtswidrige Gängelung nicht weiter akzeptieren werden!

Ganz ähnlich verlief es mit der Entsendung unserer Sachkundigen Einwohner in die Ausschüsse.

Auch hier muss man folgendes wissen: Jede Fraktion im Stadtrat stellt zusätzlich zu den Stadträten, Sachkundige Einwohner in den Sitzungen der Ausschüsse.

Jede Fraktion hat nach KVG ein bindendes Recht auf Wahl ihrer Vorschläge. Das wurde in der gestrigen Sitzung von der Stadtverwaltung den anwesenden Stadträten nochmal ausführlich dargelegt. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, wurde die Abstimmung über unsere Vorschlagsliste namentlich durchgeführt.

Es zeigte sich das gleiche Bild wie zur Abstimmung über unseren berechtigten Beiratsplatz: Eine Mehrheit aus Rot-Rot-Grünen und Mitbürgern/DIE PARTEI, blockierte auf undemokratische Art und Weise unseren Anspruch auf Einberufung unserer Sachkundigen Einwohner.

Dabei handelten die ablehnenden Mandatare bewusst rechtswidrig.

Doch es gab auch inhaltliche Anträge unserer Fraktion.

So forderten wir mit dem Antrag „Mitgliedschaft im Bündnis ‚Kommunen für biologische Vielfalt e.V.‘“ die Grünen zur unideologischen Sachpolitik auf.

Naturschutz, Biodiversität und Ökologie sind auch uns wichtige Anliegen. Doch anstatt die ideologischen Gräben zuzuschütten und sich gemeinsam mit uns für mehr Umweltschutz einzusetzen, kündigten die angeblich so umweltbewussten Grünen an, auch diesen Vorschlag zu blockieren – weil er von der AfD kommt.

Wir gaben ihnen aber die Chance nochmal nachzudenken und verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.

Genauso wie den Antrag zur Einführung einer Demokratieklausel.

Vereine und Initiativen sollten sich nach diesem Vorschlag bei Förderanträgen verpflichten, eine Erklärung zu unterzeichnen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt.

Wir als AfD wollen nicht, dass in Halle extremistische Gruppierungen, die v.a. in linken Hausprojekten ein- und ausgehen, auch noch mit Geldern gefördert werden.

Von Links-Grün kam erwartbare Ablehnung, doch auch die CDU traute sich nicht dem Vorschlag zuzustimmen. Dabei hatte die ehm. CDU-Familienministerin Kristina Schröder 2010 noch eine solche Klausel auf Bundesebene eingeführt.

Traurig wie weit es also mit der ehemals konservativen CDU gekommen ist.

Dies zeigte sich in besonderer Weise dann auch bei der Abstimmung über unseren letzten Antrag. Die Beflaggung von Schulen mit der deutschen Bundesflagge.

Wo antideutsche, selbstzerstörerische Sichtweisen auf unsere eigene Kulturnation überhand nehmen sahen wir Handlungsbedarf, die CDU offensichtlich nicht.

Entgegen ihres eigenen Bundesparteitagsbeschlusses in diesem Jahr in Leipzig, lehnten sie die Beflaggung von Schulen, wieder im Schulterschluss mit den Multikulti-Ideologen von Rot-Rot-Grün, ab.

Jeder konservative Bürger weiß einmal mehr, dass er mit dieser Partei nur linke Politik bekommt.

Zum Abschluss bedanken wir uns bei unseren aufmerksamen Freunden, Unterstützern und Wählern.

Für uns als AfD-Stadtratsfraktion geht ein sehr turbulentes aber auch erfolgreiches Jahr zu Ende.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und viel Glück und Erfolg im neuen Jahr.