Seit vielen Monaten befindet sich ein Antrag unserer AfD-Stadtratsfraktion in den Gremienläufen des Stadtrates, mit dem die Sicherheit der Frauen in Halle erhöht werden soll. Konkret geht es dabei um die Einführung von Frauennachttaxis, die als Antwort auf die gesunkene Sicherheit in der Stadt seit 2015, die Frauen der Stadt vor den gestiegenen Übergriffen schützen sollen.

Ein ähnliches Konzept gab es schon vor ein paar Jahren, dieses wurde aber aufgrund überbordender Bürokratiekosten abgeschafft. Seit Antragsstellung plädieren wir als Fraktion für eine vereinfachte Lösung, z.B. über eine App statt über einzeln zu beantragende Gutscheine. Die Stadtverwaltung ignoriert dies und verweist immer nur auf das gescheiterte Projekt vor ein paar Jahren.

Nun setzt die Verwaltung dem Ganzen noch die Krone auf. Auf eine Anfrage unserer Fraktion, was denn nun mit den verwaltungsinternen Prüfungen zum Frauennachttaxi geworden ist, antwortet man das Problem der Belästigung von Frauen in Angsträumen wie Heidesee und Rabeninsel sei bekannt und werde von der Gruppe „Pisspistolsquad“ in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten begleitet (Vorlage VII/2021/02501).

Zu dieser ominösen Gruppe gibt es keine weiteren Hinweise im Internet als ein geplanter Vortrag zu Belästigung von Frauen an Seen, der an der Universität stattfinden soll und ein Twitterbeitrag zur Gründung, bei dem vermummte Personen mit Waffenatrappen für Feminismus posieren und ein Forderungskatalog gegen Belästigung von Frauen an Seen.

Dass die Stadtverwaltung mit einer linksextrem auftretenden Gruppe argumentiert, spricht Bände. 2015 hat man bereitwillig alle Welt in Halle willkommen geheißen, nun will man sich nicht um die Folgen kümmern.

Die Sicherheit von Frauen darf jedenfalls nicht in demokratiefeindliche Strukturen übergeben werden. Wir bleiben dabei, dass eine bürokratisch einfach gehaltene Konzeption des Frauennachttaxis deutlich mehr Sicherheit gewährleistet als ein Twitterbeitrag wie dieser von linksextremen Personen.

Die Sicherheit von Frauen der AfD überlassen und nicht vermummten Feminist_*+-?#innen!