Im Stadtrat vom 29.01.2020 wurde unser Änderungsantrag zum SPD-Antrag für eine bessere soziale Durchmischung der Bevölkerung der Stadtgebiete mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPD beauftragt die Stadtverwaltung „zu prüfen, welche Strategien geeignet sind, um die soziale Durchmischung in Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen Mieten und einem unterdurchschnittlichen Anteil an Leistungsempfängern zu verbessern. Geprüft werden soll dabei insbesondere die Anwendbarkeit der Staffelung der Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU)“, so zu lesen im Antrag der SPD. Der AfD-Stadtratsfraktion Halle ging dieser Antrag nicht weit genug, denn „bei der Konzeption der sozialen Durchmischung ist besonders darauf zu achten, dass hier Migranten mit Asylstatus aus muslimischen Herkunftsstaaten als soziale Gruppe bevorzugt werden. Dies begründet sich vor allem darin, dass in Wohngebieten wie dem Paulusviertel und Giebichenstein eine besonders hohe Akzeptanz für Zuwanderung und Schlepperunterstützung im Mittelmeer gegeben zu sein scheint, wie langjährige Wahlergebnisse bestätigen. Gleichfalls ist zu prüfen, in welcher Form Wohngebiete mit besonders hohem Ausländeranteil (Halle-Neustadt, Silberhöhe, Südstadt) von weiterer Zuwanderung, insbesondere aus muslimischen Herkunftsstaaten entlastet werden können, da auch hier die Wahlergebnisse bestätigen, dass fehlgesteuerte Migration dort nicht als Bereicherung, sondern als Überfremdung und langfristiges gesellschaftliches Risiko empfunden wird und damit eher auf Ablehnung stößt.“, so unsere Änderungen des Antrages.

Die Freien Wähler haben sich in dieser Sitzung des Stadtrates ja als eine Art „Robin Hood“ der Mieter von Halle-Neustadt präsentiert. Bezüglich der Gemütslage der Neustädter aber, gerade was das Thema Überfremdung betrifft, haben die Freien Wähler wohl noch ein Erkenntnisdefizit, denn unseren Änderungsantrag, der gerade die Neustädter Bevölkerung von dieser Art „Bereicherung“ entlasten helfen sollte, haben sie abgelehnt.

Änderungsantrag der AfD zum Antrag der SPD für soziale Durchmischung mehrheitlich abgelehnt