Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 19.02., dass die Aufklärung des von einem Balkon in der Nähe des Reil78 zu Tode gestürzten Polizeischülers im Landtag durch Zeugen behindert würde, die Angst vor einer Datenherausgabe an die AfD-Abgeordneten hätten. Weder die Zeugen, noch die Linkenabgeordnete Quade wollten aber spezifizieren was denn nun so „unbehaglich“ daran sein sollte.

An dieser Stelle möchten wir dazu auffordern nicht weiterhin mit inhaltlosen Andeutungen Stimmung zu machen! Im Unterschied zur Linken, die mit zahlreichen gewaltbereiten Gruppen des linken Spektrums zusammenarbeitet und Aufmärsche des Schwarzen Blocks gutheißt, lehnen wir als AfD Gewalt entschieden ab. Sogenannte Outingportale, in denen politische Gegner mit Adresse und persönlichen Daten aufgelistet werden, führen wir im Unterschied zu anonym agierenden, wahrscheinlich linken, Akteuren nicht. Insofern ist es nicht hinzunehmen, dass hier die Ermittlungsarbeit in dieser Weise eingeschränkt wird.

Es ist offensichtlich, dass die Polizei in diesem Fall und im Fall des Attentats in Halle am 09.10. Fehler gemacht hat. Diese müssen dringend aufgearbeitet werden um sie zukünftig zu verhindern. Gleichzeitig muss der Staat mit Nachdruck die Strafverfolgung betreiben und darf sich nicht von offensichtlich ideologisierten Zeugen daran hindern lassen.

 

Zeugen verweigern Aussagen „aus Angst vor der AfD“ – Wir sind nicht der schwarze Block