„Gefeiert wird draußen Treffpunkt für Nachtschwärmer – Lärm für Anwohner“ war der Aufmacher für eine Berichterstattung in der MZ. Spätestens seit den Ereignissen von Stuttgart wissen wir, es handelt sich hier nicht immer um harmlose Gruppen, die die lauen Nächte draußen genießen wollen.

Oft sind hier Drogen im Spiel und der Respekt vor unseren Ordnungskräften nimmt in Potenz ab, je höher der Alkohol- und Drogenspiegel bei den jungen Erwachsenen ist. Hier ergibt sich schnell eine explosive, staatliche Strukturen gefährdende, Mischung aus linken gewaltbereiten anarchischen Milieus und einer undankbaren, das staatliche Gewaltmonopol ablehnenden, archaische Strukturen präferierende Unterschicht, nicht selten von Personen mit Migrationshintergrund. Inzwischen wird diese Personengruppe, wegen ihrer gewaltbereiten Militanz, bereits Migrantifa genannt. Dies geschieht in Anlehnung und nicht zu Unrecht an die gewaltbereite Antifa.

Oft kommt dann hinzu, dass bei diesen Personengruppen gar kein Respekt vor der Staatsmacht vorhanden ist, weil sie die deutsche Ordnungsmacht als schwach und inkonsequent wahrnimmt. Sicher trägt dazu auch der fehlende Rückhalt der Ordnungskräfte durch die Politik in erheblichem Maße bei.

In Stuttgart zog dieser gewaltbereite Mob dann durch die Innenstadt, zerstörte über Stunden Schaufenster und plünderte Geschäfte, ohne dass die Polizei in der Lage war, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Eine Situation, die auch für unsere Stadt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Wir haben deshalb im Stadtrat eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt, die ergründen soll, wie gut man hier bei uns in Halle aufgestellt ist?

Diese ist im Stadtrat unter VII/2020/01439 zu finden und lautet:

„Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur Vorbereitung der Stadt Halle auf das Handeln der Party- und Eventszene nach den Stuttgarter Krawallen

Am Abend des 20. Juni 2020 kam es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart zu umfangreichen Ausschreitungen gegen die Polizei. Außerdem wurden Geschäfte verwüstet und teilweise geplündert. Wie zahlreichen deutschen Medien zu entnehmen ist handelte es sich bei den Tätern um Angehörige der sogenannten Party- und Eventszene

(https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-randale-1.4942646).

1. Was ist der Stadt Halle über die hiesige Party- und Eventszene bekannt?

2. Sieht die Stadt Halle die Gefahr einer wachsenden Gewaltbereitschaft durch die hiesige sogenannte Party- und Eventszene?

3. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen damit es auch zukünftig bei den ja regelmäßig stattfindenden Einsätzen der Ordnungskräfte zur Beseitigung von Lärmbelästigungen und Ruhestörungen (https://dubisthalle.de/polizei-loest-treffen-am-august-bebel-platz-auf) in unserer Stadt zu keinen Gewaltausbrüchen durch die Mitglieder der Party- und Eventszene kommt?

4. Laut Zeitungsberichten war in Stuttgart ein Großteil der Angehörigen der Party- und Eventszene mit Sturmmasken ausgestattet. Ist dies auch in Halle als typische Kleidungsform in der Party- und Eventszene bekannt?

5. Einigen Zeitungsberichten zufolge skandierten einige Täter „Allahu Akbar“, „Fuck the police“, „Fuck the system“ oder „ACAB“ (https://www.n-tv.de/panorama/Wer-sind-die-Taeter-von-Stuttgart-article21861826.html). Sind diese sonst in der linksextremen bzw. islamistischen Szene gebräuchlichen Ausdrücke auch in Halle dem Ordnungsamt als übliche Ausdrucksweisen in der Party- und Eventszene bekannt?

6. Wodurch zeichnet sich die Party- und Eventszene überdies in Halle noch aus?

7. Wodurch unterscheidet sich die Party- und Eventszene in Halle von der in vergleichbaren Universitätsstädten zu denen ja auch Stuttgart gehört und warum?

8. Die Situation in Stuttgart war angeblich erst gegen 4.30 Uhr wieder unter Kontrolle, weil nicht ausreichend Polizei zur Verfügung stand (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-polizei-und-stadt-wollen-ein-gemeinsames-sicherheitskonzept-erarbeiten.a16c0665-cf6b-4c76-b329-f938bc7af28c.html). Wie gedenken wir als Stadt uns auf eine derartige Lage vorzubereiten solange die Polizeihundertschaft noch nicht am Standort Halle stationiert ist (https://www.mz-web.de/halle-saale/weg-fuer-polizei-frei-neue-hundertschaft-zieht-auf-gelaende-der-fliederwegkaserne-36764876)?

9. Wurden Angehörige der Party- und Eventszene in Vorbereitung der Erstellung eventueller Sicherheitskonzepte angehört?

10. In mehreren Zeitungsberichten in diesem Zusammenhang ist der Begriff der gewalttätigen „Kleingruppen“ zu finden (https://www.merkur.de/welt/randale-mit-verletzten-und-pluenderungen-in-stuttgart-zr-13805465.html). Aus welchen Personengruppen, aus denen sich diese Kleingruppen bilden und Straftaten verüben könnten, besteht die Party- und Eventszene in Halle hauptsächlich?

11. Durch zahlreiche Aufnahmen von Handyvideos, die im Netz kursieren, geht die Polizei davon aus noch mehr als die 20 unmittelbar festgenommenen Täter ermitteln zu können. Wäre es aus Sicht der Stadtverwaltung richtig, hier der Bevölkerung eine sogenannte Upload-Möglichkeit zeitnah anzubieten damit man schon im Vorfeld von besorgniserregenden Entwicklungen in der Party- und Eventszene Kenntnis erlangt?“

Mit großem Interesse warten wir nun auf die Antworten und hoffen, dass wir mit unserer Anfrage auch die Verantwortlichen vor Ort hier bei uns für dieses wichtige Thema sensibilisiert haben.

Wir werden auch bei diesem Thema für Sie, liebe Hallenser, am Ball bleiben, da können Sie sicher sein.

Wie gut ist Halle gegen Gewalt und Plünderungen, wie die in Stuttgart, vorbereitet?