Die Aussage der Vorsitzenden des Stadtrates, Katja Müller (DIE LINKE) im Stadtrat vom 26.02.2020, dass wir „auch einen Besenstil aus Totholz“ als Mitglied des Aufsichtsrats der TOOH aufstellen könnten und sie diesen nicht „wählen“ würden, ist eine Offenbarung eines mangelnden Demokratieverständnisses der Linken. Es obliegt nicht dem Stadtrat ein Aufsichtsratsmitglied der AfD zu wählen. Wir haben ein Anrecht darauf ein solches zu entsenden. Dies muss lediglich vom Stadtrat per Beschluss festgestellt werden, dass wir ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt haben. Dies ist auch nur konsequent, versteht man Demokratie richtig. Schließlich repräsentieren wir die Interessen unserer Wähler. Dies muss uns auch innerhalb der TOOH GmbH möglich sein.

Unser Kandidat für den Beirat der Stadtmarketing, Steffen Lehns, wurde ebenfalls abgelehnt. Eine Angabe von Gründen, wenngleich dies nichts zur Sache tun würde, da es keine rechtliche Relevanz besitzen würde, blieben uns die ablehnenden Stadträte jedoch schuldig. Daran erkennt man einmal mehr, dass die Blockadehaltung gegen uns keinerlei sachliche Gründe hat, sondern lediglich dazu dienen soll, uns, den politischen Gegner zu beschneiden, wo es nur geht.

Weiterhin kein Mitglied der AfD im Aufsichtsrat der TOOH sowie im Beirat der Stadtmarketing GmbH