Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Bürgerrechte? In der Heldenstadt Leipzig am Wochenende außer Kraft!

Am 21.11.2020 fand eine Kundgebung verschiedener, die Corona-Maßnahmen kritisierender Gruppierungen, auf dem Augustusplatz in Leipzig statt. Was sie nun hier erfahren, sind die Erlebnisse eines Besuchers.
Im Vorfeld riefen die Fraktionen der Linke, Grüne und SPD im Leipziger Stadtrat dazu auf, dies zu verhindern. Konkret riefen sie dazu auf, den Augustusplatzes zu besetzen und somit die Durchführung der Veranstaltung unmöglich zu machen. Das Ganze war verbrämt unter dem Titel „Leipzig nimmt Platz“! Von den Grundrechten, die auch in der sächsischen Verfassung verankert sind, halten diese Spezialdemokraten offensichtlich nur so lange etwas, wie sie ausschließlich für sich selbst daraus Rechte ableiten. Auch Strafandrohungen des sächsischen Versammlungsgesetzes fürchten diese Spezialisten nicht, immerhin führt der Paragraph 22 des sächsischen Versammlungsgesetzes aus: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Bei so viel Selbstgewissheit muss man sich, um die funktionierende Gewaltenteilung im Freistaat Sachsen ernsthaft sorgen.
Dem Aufruf der Linken, Grünen, und SPD folgend, versammelten sich Vermummte mit Transparenten der Antifa- bzw. kommunistischen Sowjet-Flaggen auf dem Augustusplatz, blockierten den Zugang und verunmöglichten damit die Kundgebung.

Mit diesem durch die Versammlungsbehörde offensichtlich tolerierten Rechtsbruch konfrontiert, versammelten sich ca. 200 christliche Friedensaktivisten vor der Nikolaikirche und beschlossen in Richtung Markt, vor das alte Rathaus zu ziehen. Auf dem Weg dorthin vereinigte sich dieser Zug mit einem weiteren Zug von weiteren ca. 100 Aktivisten, ausgestattet mit herzförmigen Transparenten. Gemeinsam zogen diese nun auf den Markt. Dort erhielt die Menge weiteren Zulauf und der Demonstrationszug setzte sich in Bewegung. Geleitet von der Polizei, vorbei an mehreren Absperrungen, hinter denen man wild brüllende Gestalten sehen konnte, so dass man um deren Geisteszustand fürchten musste, wurde der Zug in der großen Fleischergasse, noch vor dem Brühl endgültig aufgehalten, der ebenfalls abgesperrt war. Ein Weiterkommen war hier nicht mehr möglich. Durch die Polizei wurde dann die Straße am anderen Ende, Ecke Kleine Fleischerstraße ebenfalls dicht gemacht. Die Demonstranten waren nun quasi eingekesselt und hofften, für die Durchsetzung ihrer verbrieften Grundrechte, auf die Unterstützung der Polizei.
Diese kündigte zwar wiederkehrend die Räumung der illegalen Blockade der Antifa an und vertröstete die, ihr Grundrecht einfordernden Bürger, mit Lautsprecherdurchsagen, eine Räumung allerdings erfolgte nicht. Über zwei Stunden waren die friedlichen Demonstranten nun ihrer Freiheit beraubt, den rechtswidrigen Eingriff der Antifa und ihrer politischen Helfer allerdings ließ man gewähren.

Sicher verständlich, wandelten sich die anfänglichen Sympathiebekundungen gegenüber der Polizei im Laufe der Zeit nun in Zorn der Teilnehmer auf diese. Auch den letzten Rest des Glaubens an eine tatsächlich funktionierende Gewaltenteilung, hat die Polizei in Leipzig an diesem Tag bei den meisten Teilnehmern sowie bei denen, die eine der diversen Live-Berichterstattungen im Netz verfolgten, verspielt. Zu offensichtlich war die willfährige Bereitschaft zur Durchsetzung der Wünsche der politischen Führung der Stadt Leipzig.
Es wurde, wie politisch gewünscht, dafür gesorgt, dass die eingekesselten Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen konnten. Denn nach ca. 2,5 Stunden gab es nur eine von der Polizei angeordnete Möglichkeit, nämlich zurück in Richtung Markt zur Unterführung der S-Bahn geleitet das Zentrum der Stadt unverrichteter Dinge wieder zu verlassen.

Wie sehr hier die Grundrechte der Bürger in unserem Land mit Füßen getreten werden, wie durch die willfährige Kooperation der Polizeiführung mit den Größen der Stadtpolitik die Grundlagen unseres Rechtsstaates, die Gewaltenteilung zur Farce verkommt, ist wirklich erschreckend. Führende Politiker eines Landes und Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien sollten es unterlassen mit dem Finger auf andere vermeintliche Sünder in Fragen der Gewaltenteilung in Europa zu zeigen und endlich anfangen vor der eigenen Haustür zu kehren!