Der Bund hat das Ende der Kohleförderung beschlossen und möchte mit vielen Milliarden Euro Steuergeld den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützen.
Auch Halle strebt an, möglichst viel Geld aus diesem Fördertopf zu erhalten.
Neben den drei Hauptprojekten Star Park II, RAW-Gelände und Forschungszentrum Weinberg-Campus, wurden im letzten Stadtrat 10 weitere Vorhaben diskutiert und auf den Weg gebracht.
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisierte einige Vorhaben.
Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Raue sagte, dass in vielen Punkten keine Vision erkennbar sei. Unser Stadtrat Martin Sehrndt kritisierte Steuergeldverschwendung und zeigte konkret auf, warum einige Vorhaben keinen wirtschaftlichen Vorteil bieten.
Die AfD-Stadtratsfraktion stellt sich nicht gegen das Abrufen von Fördermitteln. Es müssen aber solche Vorhaben gefördert werden, die auch absehbar zu wertschöpfenden und hochwertigen Arbeitsplätzen führen.

Investitionsvorhaben im Rahmen des Strukturwandelprozess – AfD-Stadtratsfraktion kritisiert Beschlüsse