Am Mittwoch dieser Woche wurde der hallesche Oberbürgermeister in einer nichtöffentlichen Sitzung von seinem Amt suspendiert. Das Ergebnis dieser geheimen Sitzung war allerdings nicht sehr geheim. Binnen kürzester Zeit nach der Sitzung war das Ergebnis, komplett mit Abstimmungsergebnis, der Presse bekannt und wurde veröffentlicht. Man fragt sich zurecht, warum dann die Sitzung selbst nicht öffentlich abgehalten wurde.

Zumal es zuvor, im noch öffentlichen Teil, welcher auf YouTube offen zu verfolgen war, eine Abstimmung gab, ob die Sitzung tatsächlich geheim, also nichtöffentlich, abgehalten werden soll oder besser doch öffentlich, da die gesamte Schlammschlacht gegen Wiegand ja ebenfalls öffentlich und mit viel moralinsaurem Geschrei durchgeführt wurde. Es wurde mehrheitlich (vor allem aus dem Lager der Linken, SPD und Grünen) abgestimmt, die Diskussionen um eine Suspendierung des OB lieber heimlich durchzuführen.

Was hatte man denn vor den Bürgern zu verheimlichen? Die eigene moralische Niedertracht? Bigottes Diskutieren von einem hohen moralischen Ross herab, obgleich sich ebenfalls Geimpfte in den eigenen Reihen befinden? Hatte man die Sorge, dass die Wähler eine derartige Heuchelei durchschauen und dies vielleicht mit dem Entzug ihrer Wählerstimmen bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen abstrafen werden?
Grund und Recht dazu hätten die Wähler alleweil, da gerade und vor allem von diesen drei Fraktionen in Halle Spaltung, Hass und politische Hetze ausgeht, die eine sachorientierte Arbeit des Stadtrates verunmöglichen.

Die AfD-Stadtratsfraktion hat für eine öffentliche Sitzung gestimmt. Denn wir stehen auch weiterhin für Transparenz, für ehrliche und damit echte Demokratie. Wir stehen für Volksabstimmungen, für mehr Bürgerbeteiligung. Das ist Teil unserer politische Kernidentität.

Heimlichkeiten, Schlechtigkeiten – der hallesche Stadtrat und sein Demokratieverständnis