Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ antwortete Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: „Ja. Bei 130.“ Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Damit setzt er in gerader Linie die Zwangsbeglückungsbestrebungen seiner Vorgänger fort. Viele erinnern sich sicher noch an den Veggie-Day und an die Forderung, dass der Liter Benzin mindestens 5 D-Mark kosten müsse. Dies zeugt von beispielloser Arroganz und Borniertheit, die noch dadurch unterstrichen wird, dass der Vorsitzende Habeck in Bezug auf die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer in einem Interview des „Bericht aus Berlin“ vollkommene Unkenntnis an den Tag legte. So war ihm noch nicht einmal bekannt, dass es unerheblich ist, ob man den Weg zur Arbeit zu Fuß, mit dem Rad, per Bahn oder eben mit dem PKW zurücklegt, die Pendlerpauschale immer die gleiche bleibt.

Seine Mitstreiterin in der Grünen Doppelspitze Baerbock indes, steht ihm in Punkto Inkompetenz in nichts nach. So will sie beispielsweise das Netz zum Speichern von Elektroenergie nutzen und Akku sendlich ohne Kobold herstellen, zwar in China aber immerhin.

Wer solche Unkenntnis an den Tag legt und sich dann auch noch als Tugendwächter aufspielt, vor dem sollte man sich in Acht nehmen. Selbst der Begriff Tugend-Taliban ist hier nicht übertrieben.

Wir haben in unserem Land, wie alle anderen Nationen auf der ganzen Welt, unsere eigene Art zu leben. Unser Grundgesetz verbrieft uns das Recht zur Entfaltung unserer eigenen Persönlichkeit und schützt vor jedem Angriff durch jemand anderen, der diese Persönlichkeitsentfaltung behindert. Das ist gut so und hat in den letzten Jahrzehnten wunderbar funktioniert.

Niemand braucht hier diese aufgeblasenen, unwissenden Volkserzieher, die die Menschen gängeln und mit Verboten malträtieren wollen. 

Dass dies kein Zufall, sondern absolutes Selbstverständnis der Grünen ist, davon konnte man sich auch bei uns im Stadtrat in der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 07. Juli überzeugen. Grünen Stadtrat Feigl sprach im Zusammenhang von einer kontrovers diskutierten Verringerung der Anzahl von Parkplätzen an einer halleschen Berufsschule von einer Erziehungsfrage. Den Berufsschüler solle gezeigt werden, „dass man sich in dieser Stadt anders bewegt.“. Es gebe an allen großen Stadteingängen eine gute Straßenbahnanbindung mit Park & Ride-Plätzen. 

Gott sei Dank stoßen solche Gängelungen für die Bürger derzeit im Stadtrat noch auf Widerstand, so dass sie noch verhindert werden können. Zweifelhaft ist allerdings zukünftig, insbesondere wenn die Grünen im Bund in Regierungsbeteiligung mit der CDU stehen, ob dieses Bollwerk dann Bestand haben wird.

Sicher ist nur, solch Gängelei, Volkserziehung und Verbotsorgien wird es mit uns, der AfD, niemals geben.

Habeck will als „erste Maßnahme“ Tempolimit 130 einführen