Auf der Präsenz von dubisthalle.de auf Facebook war am 13.09.2019 um 14:16 Uhr zu Lesen:
? CDU fordert: Ruhe und Ordnung in der Silberhöhe sicherstellen
Lange hat sich niemand um die Zustände in der Silberhöhe gekümmert. Doch plötzlich, in der heißen Wahlkampfphase, werden die Zustände zum Thema. Die Stadt hat das Gelände teilweise beräumt und abgesperrt. Nun meldet sich auch die CDU.
Offenbar solle im Wahlkampf wieder Ruhe und Ordnung in allen Teilen einziehen, anders lasse sich das aktuelle Engagement des städtischen Ordnungsdienstes kaum erklären, heißt es von der Stadtratsfraktion.
„Seit mehr als 5 Jahren und in unterschiedlichster Art und Weiße, leiden Anwohner der Waldstadt Silberhöhe unter Lärm und Vermüllung im Stadtteil. Ihre Hilfegesuche blieben in vielen Fällen unbeantwortet. Ganz im Gegenteil, von Teilen der Politik ernteten die Anwohner oft nur Spott“, so Johannes Streckenbach zur Situation vor Ort.
Man dulde keine Zustände wie Ruhestörung, jegliche Form von illegaler Müllentsorgung (Hausmüll, KFZ Teile, Altöl, Fäkalien usw.), offene Feuerstellen, mutwillige Zerstörung von Flora & Fauna, illegale Besetzung von öffentlichen Flächen
Androhung von Gewalt und Toilettengänge in der Öffentlichkeit.
„
Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung dauerhaft die öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit sicherstellt und die angezeigten Zustände dauerhaft und wirkungsvoll beseitigt“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.
Man werde sich für eine echte und spürbare Verstärkung des Ordnungsamtes und Entlastung einsetzen, so die CDU. So wolle man eine Verbesserung des Personenschutzes der kommunalen Mitarbeiter vorantreiben sowie Maßnahmen anstoßen, welche das Mitführen von Schuss-, Stich- und Schlagwaffen unterbinden. Auch wolle man sich für das Modell Stadtwache zum Beispiel am Standort „Waldstadt Silberhöhe“ stark machen.
„Zusammengefasst kann ich für die CDU Fraktion sagen, wir werden uns grundsätzlich immer gegen die Verwahrlosung von Stadtteilen einsetzen. Auch außerhalb eines Wahlkampfes“, so das Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung, Steve Mämecke.
Die in der Willi-Bredel-Straße ergriffenen Maßnahmen hätten nur einen placeboartigen Charakter haben. Dies würden die Bilder vom heutigen Tag zeigen. Ordnungskräfte und die Mitarbeiter der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH würden zwar beherzt und engagiert vor Ort wirken, es mangele jedoch am Willen der Stadtspitze, sich den Themen Ordnung und Sicherheit konzeptionell anzunehmen.
Hier geht es zum Facebook-Beitrag
Schön, dass die CDU das Thema nun auch für sich entdeckt hat.
Unsere Stadträte
Alexander Raue und Donatus Schmidt fuhren schon im Juli in das vermüllte Campier-Gebiet in der Willi-Bredel-Straße/Bertolt-Brecht-Straße (Silberhöhe), machten Fotos und führten intensive Gespräche mit Bürgern und Anwohnern.
Danach stellten wir im Stadtrat vom 28.08.2019 eine umfangreiche Anfrage zur extremen Situation.
Einzusehen hier: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp…
Die Antworten der Stadtverwaltung waren damals schmallippig bis ignorant.
Zusätzlich gründeten wir eine Initiative für Halle, gingen in den Südpark, räumten Müll auf und machten aktiv auf die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt aufmerksam.
Wir hoffen, dass Verwaltung und CDU auch nach der Wahl und ohne Mediendruck, dem Thema Ordnung und Sauberkeit noch zugänglich sein werden.
