Autor: AfD Stadtratsfraktion

Immer wieder liest man in den letzten Wochen davon, dass es in der Stadt zu Ruhestörungen oder zu lautstarken Konflikten zwischen Gruppen von Jugendlichen kommt. Dies nahmen wir als Stadtratsfraktion zum Anlass einen Antrag im Stadtrat zu stellen, der die…

Der Kohleausstieg in Deutschland wurde für 2038 von der Bundesregierung beschlossen. Ob er angesichts der Knappheit an unabhängig zu fördernden Ressourcen in Deutschland tatsächlich so kommt bleibt abzuwarten. Die derzeitigen Preisentwicklungen bei Produkten, die unter anderem aus der Ukraine oder…

Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich bei den Beratungen zum Mietspiegel klar gegen den vorliegenden Entwurf der Stadtverwaltung positioniert. Wir vertreten die Ansicht, dass der vorliegende Mietspiegel kein wirkliches Abbild des Mietmarktes in Halle aufzeigt. Vielmehr sehen wir hier ein Zerrbild mit…

Ohne öffentliche Vorankündigung musste sich der Finanzausschuss am 15. Februar im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung mit einem Grundstücksverkauf in Halle-Neustadt beschäftigen. Das Internetportal dubisthalle informierte am 16. Februar, dass hier ein Grundstücksverkauf an das Islamische Kulturcenter beschlossen wurde. Der rot-rot-grüne…

In der Sitzung des halleschen Stadtrates am 23.02. wurde der Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ansichziehung der Angelegenheit Moschee- Erweiterungsbau in Neustadt an den Stadtrat von den allen übrigen Fraktionen, mit Ausnahme zweier einzelner Stadträte, abgelehnt. Dabei hätte der Stadtrat gemäß…

Nachdem der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat dem islamischen Kulturzentrum zusätzliche Flächen zu veräußern, hat die AfD Stadtratsfraktion Halle nun einen Dringlichkeitsantrag für den kommenden Stadtrat gestellt. Mit einer Ansichziehung der Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2…

Halle bekommt einen Mietspiegel.  Die Idee stammte ursprünglich aus dem wohnungspolitischen Konzept, das im Juni 2018 beschlossen wurde.  Inzwischen gelten gesetzliche Vorgaben, die für Großstädte wie Halle Mietspiegel vorschreiben. Übergangsfristen gibt es, ein einfacher Mietspiegel müsste bis zum 01.01.2023, ein…

In der Stadtratsitzung am 26. Januar wurde über den Antrag der Stadtverwaltung beraten, aufgrund der Pandemie in diesem Jahr trotz Überschreitung der Genehmigungsgrenze des Liquiditätskreditvolumens auf ein eigentlich von der Kommunalverfassung vorgeschriebenen Aufstellung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts zu verzichten. Der…

Widerstand war zwecklos. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Wiederaufbau der Regattastrecke am Osendorfer See für 10 Millionen Euro beschlossen. Regionale Rennen sind auch derzeit möglich, für internationale Wettbewerbe allerdings müssen noch entsprechende Voraussetzungen und Kriterien erfüllt werden.…

Im Dezember- Stadtrat waren wir mit dem uns vom Finanzbeigeordneten Egbert Geier vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Halle für 2022 befasst.  Auffällig ist die erhebliche Differenz zwischen den für 2022 geplanten Erträgen und Aufwendungen sowie den um 30 Mio. Euro erhöhten…