Der Kohleausstieg in Deutschland wurde für 2038 von der Bundesregierung beschlossen. Ob er angesichts der Knappheit an unabhängig zu fördernden Ressourcen in Deutschland tatsächlich so kommt bleibt abzuwarten. Die derzeitigen Preisentwicklungen bei Produkten, die unter anderem aus der Ukraine oder aus Russland kommen, aber auch teilweise einfach nur nicht in Deutschland produziert werden, stellt den ganzen Plan der Bundesregierung sowieso in Frage.
Fest steht aber, dass im Rahmen dieses derzeit beschlossenen Kohleausstieges auch zahlreiche Milliarden von der Bundesregierung an die betroffenen Bundesländer ausgezahlt werden. In Halle hat man diese sich bietende Chance bereits früh erkannt und von allen Seiten prestigeträchtige Projekte der eigenen Interessenssphäre in den Bewerbungsprozess eingebracht. Einige besonders politisch aufgeladene Projekte wie der sogenannte Campus Neustadt (auch als Kochkurse für Migranten bezeichnet) wurden bereits vorweg von den anderen Stadtratsfraktionen durchgewunken.
Nun bleiben noch ein paar fragwürdige Projekte wie die Sporthalle am Kreuzvorwerk, deren Sanierung zwar sicherlich notwendig ist, aber keine Wirtschaftskraft für die Stadt generiert. Gleiches gilt für das APA Inklusionszentrum: Menschen mit körperlicher, Geistiger oder seelischer Behinderung in Arbeit zu bringen ist zwar eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, kann aber nicht ohne steuerliche Zuschüsse vollzogen werden und ist damit auch kein Faktor zur Wirtschaftsförderung, wie es die Kohleausstiegsförderung vorsieht und muss daher aus anderen Förderprogrammen erfolgen.
Auf der anderen Seite enthält der Beschluss aber auch viele innovative Projekte, die wir ausdrücklich begrüßen. Dazu zählt ein Forschungszentrum für Roboter-gestützte Unterwasserrettung, aber auch der sogenannte Digital Innovation Hub, ein Gründerzentrum für den IT- Bereich. Dies sind Projekte, die tatsächlich wirtschaftsfördernd sind und damit auch die Möglichkeit bieten zukunftsträchtige Forschung nach Halle zu bringen. Nur so kann sinnvolle Wirtschaftsförderung funktionieren, das Geld einfach für beliebige erforderliche Sanierungen umzuwidmen ist falsch. Leider war der Stadtrat nicht bereit eine Differenzierung bei den Projekten vorzunehmen und zwang uns daher das Gesamtpaket abzulehnen.
Nun hat der Stadtrat viel Steuergeld, das für den Strukturwandel in den Kohleregionen gedacht war, in viele unwirtschaftliche Lobbyprojekte geleitet. Die Projekte, die wirklich Arbeitsplätze hätten schaffen können, werden daher aufgrund der von der Verwaltung vorgenommenen Priorisierung wohl größtenteils hinten runter fallen.
