AfD-Stadtratsfraktion Halle

Im Stadtrat von Halle wird voraussichtlich im September über eine Richtlinie entschieden, die die Vergabe von Straßennamen und Namen von öffentlichen Einrichtungen oder Bauwerken nach Personen regeln soll. Das klingt zunächst einmal harmlos. Doch im Entwurf §3 heißt es u.a.,…

Heute, ab 17:30 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote…

„Gefeiert wird draußen Treffpunkt für Nachtschwärmer – Lärm für Anwohner“ war der Aufmacher für eine Berichterstattung in der MZ. Spätestens seit den Ereignissen von Stuttgart wissen wir, es handelt sich hier nicht immer um harmlose Gruppen, die die lauen Nächte…

Im gestrigen Kulturausschuss waren nur 7 Stadträte anwesend. Ein Dringlichkeitsantrag der FDP, der halleschen Kulturszene Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, gelangte deshalb nicht auf die Tagesordnung. Dafür hätte es mindestens 8 Stimmen gebraucht. Bei der Beschlussvorlage zur „Verfahrensweise der Stadt…

Die Stadtratsfraktionen der CDU, Linke, Grüne, SPD, FDP und MitBürger / Die PARTEI haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie schon für die Stadtratssitzung im Juli fordern, dass die Zeitbegrenzung der Sitzung auf drei Stunden aufgehoben werden soll. https://dubisthalle.de/ohne-zeitbegrenzung-und-mundschutz-stadtraete-in-halle-wollen-wieder-normal-tagen…

Im Stadtrat am 25.06.2020 waren wir unter anderem mit einem Änderungsantrag auf der Tagesordnung. Wir wollten für die halleschen Gastronomiebetriebe eine Gebührenbefreiung für die Sondernutzung der Außenflächen bis einschließlich 31.10.2020 erreichen. Auch unsere Argumente dafür waren zielsicher und unwiderlegbar, mit…

Bundesweit finden derzeit Demonstrationen unter linksextremer Leitung statt, die vorgeben sich gegen Rassismus zu wenden. So auch immer wieder in den letzten Wochen bei uns in Halle. Allerdings muss man konsternieren, es geht den Organisatoren überhaupt nicht um Gleichheit, sondern…

Die Linken behaupten ständig, dass in Halle marodierende Bündnis „Halle gegen Rechts“ stehe für ein zivilbürgerliches Engagement. Diese Behauptung ist äußerst gewagt, ist doch die Linke Landtagsabgeordnete H. Quade Mitbegründerin dieses sogenannten Bündnisses. (https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/fraktion/abgeordnete/henriette-quade/) Die Landtagsabgeordnete Quade beschäftigt wiederum einen…

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im halleschen Stadtrat teilte heute auf den sozialen Netzwerken eine Veranstaltung, die von der „Halleschen Seebrücke“ für heute, 13:30 Uhr vor dem Stadthaus angemeldet wurde. Sie solidarisiert sich darin mit den „Forderungen der Seebrücke weitere…

  Das Merkur-Hotel in Halle Peißen wurde heute Nacht, ca. 0:30 Uhr, Opfer eines feigen Anschlags von vier linksextremistischen Terroristen. Scheiben gingen zu Bruch. Mit Buttersäure wurden die Räumlichkeiten des Hotels aufgrund des unerträglichen Gestanks unbrauchbar gemacht. Über den Hintergrund…