Mehr Mitbestimmung für unsere Bürger
Kunst ist, soll und muss in einer freiheitlichen Demokratie auch weiterhin frei bleiben. Niemand von uns stellt dies in Frage. Aber: „Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.“ Im Punkt 2.8.3 unseres Wahlprogramms für das Land Sachsen-Anhalt steht geschrieben:…
„Von Rechtsradikalen und Mitgliedern einer Nazi-Partei lasse ich mir nichts vorschreiben“, so Thomas Schied, Mitglied der Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle in der Stadtratssitzung vom 26.02.2020 zu den Mitgliedern der AfD-Stadtratsfraktion. Ob dieser Thomas Schied allerdings seinem eigenen…
Das muss aufhören! Eine beunruhigende Entwicklung nimmt ihren Lauf. Gestern, am Rosenmontag raste im hessischen Volkmarsen ein silberfarbener Mercedes in einen Festumzug. 52 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Vorwiegend Kinder. [Quelle: Merkur.de] Eine Anwohnerin sagte RTL: „Ich habe ihn…
„Schizophrenie-Kranke leben gefährlicher als andere“ So die Überschrift einer Studie und weiter: „Das Risiko, eine Gewalttat zu begehen, ist bei Schizophrenie-Kranken hoch – ebenso wie das Risiko, sich selbst zu töten.“ Das hat eine groß angelegte Studie mit schwedischen Daten…
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 19.02., dass die Aufklärung des von einem Balkon in der Nähe des Reil78 zu Tode gestürzten Polizeischülers im Landtag durch Zeugen behindert würde, die Angst vor einer Datenherausgabe an die AfD-Abgeordneten hätten.…
Mit großem Bestürzen nehmen wir den entsetzlichen Amoklauf in Hanau zur Kenntnis. Wir verurteilen jegliche Anwendung oder Androhung von Gewalt, da es für sie keinerlei Rechtfertigung geben kann. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme sind jetzt bei den Verletzten und den…
Die Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben ja, nachdem unserem ersten Antrag im Stadtrat erfolgreich mit Mehrheit zugestimmt wurde, in ihren Fraktionen jeweils den Beschluss gefasst, dass keinem AfD-Antrag im Stadtrat, unabhängig von dessen Ziel, zugestimmt wird. Dass solch ein Beschluss verfassungswidrig…
Im aktuellen Änderungsantrag der Grünen zum Baubeschluss für die Außenanlagen der Grund- und Gemeinschaftsschule Kastanienallee wird einmal mehr die realitätsferne Politik der Grünen im halleschen Stadtrat offensichtlich. [Hier geht es zum Änderungsantrag der Grünen: http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=235971&type=do&] Während die Linken auf der…
Am Sonnabend, den 15.02.2020 rief der Mieterrat um 9:00 Uhr zum Aufräumen im Südpark auf. Dabei wurden etliche Müllsäcke gefüllt. Bis tief in die Büsche wurde dabei gegangen, um die Unmengen an Müll aus der Natur zu entfernen. Vieles davon…
Im Stadtrat vom 18.12.2019 stellten wir einen Antrag vor, welcher für eine Mitgliedschaft der Stadt Halle im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ wirbt. Hier gehts zum Antrag: http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=231953&type=do& Eine Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) verspricht zusätzliche Impulse und wertvolle…