AfD-Stadtratsfraktion Halle

Der Bund hat das Ende der Kohleförderung beschlossen und möchte mit vielen Milliarden Euro Steuergeld den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützen. Auch Halle strebt an, möglichst viel Geld aus diesem Fördertopf zu erhalten. Neben den drei Hauptprojekten Star Park…

Fast einstimmig verabschiedete der letzte Stadtrat vor der Sommerpause den Aufstellungsbeschluss eine Turnhalle und ein Zirkusgebäude auf dem Rossplatz zu errichten. Nur die AfD-Stadtratsfraktion übte Kritik. Der Rossplatz sei eine grüne Oase inmitten von Betonstraßen sagte Martin Sehrndt. Statt diesen Grünfleck…

Leider fiel die Stadtratsvorsitzende Müller in der Vergangenheit durch eine einseitige Leitung der Stadtratssitzungen, feindselige und polarisierende Äußerungen in den sozialen Medien, sowie durch fehlende Kenntnisse und falsche Anwendung der Geschäftsordnung wiederholt auf.   Unzureichende Befassung mit und Unsicherheit in…

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde beschlossen, eine ehrenamtliche Nachtstelle als Unterstützungs- und Vermittlungsmöglichkeit zwischen Ordnungsbehörden und Nachtschwärmern einzurichten. Die AfD-Stadtratsfraktion äußerte dazu eine klare Meinung: Die Sicherstellung von Recht und Ordnung ist originäres Geschäft des Ordnungsamtes. Ruhestörer dürfen nicht noch…

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, besetzten in der Nacht auf Samstag, linksgrüne Flughafengegner die DHL-Zufahrt des Frachtflughafens Leipzig-Halle. Zahlreiche Transportfahrzeuge stauten sich und Flugzeuge konnten nicht beladen werden. Der Schaden bezifferte sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Derartige…

Im letzten Stadtrat wurde ein Antrag durchgebracht, welcher die Gratis- Bereitstellung von Tampons, Binden und Slipeinlagen an städtischen  Schultoiletten sicherstellen soll. Zunächst wird das Pilotprojekt im Schuljahr 2021/22 an je einer Schule pro Schulform ausgetestet. Unsere AfD-Stadtratsfraktion stimmte gegen den…

Zur Stadtratssitzung am Mittwoch verabschiedete der Stadtrat einen Appell an die Landesregierung, illegale Flüchtlinge und Straftäter aus Afghanistan nicht mehr abzuschieben. Das mutet angesichts der jüngsten schweren Messerattacken von Asylmigranten in Würzburg und Österreich auf Frauen und junge Mädchen, besonders…

Im Zuge der Landtagswahl Anfang Juni wurde auch der Bürgerentscheid durchgeführt. Es ging dabei um die Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?“ Dies bejahten die Hallenser mit…

Am 07.06. entschied das Landesverwaltungsamt, dass im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen Halles bisherigen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge verfügt werde. Öffentlich wurde dies allerdings erst mit der (vertraulichen) Bekanntmachung für die…