Mehr Mitbestimmung für unsere Bürger
In unserer Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat vom 18.12.2019 zur HALLIANZ für Vielfalt (Vorlagen-Nummer: VII/2019/00668) fragten wir die Stadtverwaltung, ob ihr bewusst sei, dass sie über den HALLIANZ Aktionsfonds, aus dem die Finanzierung des „Bündnisses Halle gegen Rechts“ erfolgt, ein Aktionstraining…
Aktuell entwickelt sich die Nachfrage nach Wohnimmobilien in der Stadt Halle weiter positiv, wodurch eine Veräußerung des Grundstücks an private oder kommunale Wohnungsunternehmen einen höheren Ertrag erwarten ließe als die Verpachtung in unsaniertem Zustand. Durch eine zeitgemäße Sanierung der Immobilie…
Die Stadt Halle (Saale) zahlt jedes Jahr Zuschüsse in erheblicher Höhe an eine Vielzahl von Institutionen aus dem Kulturbereich sowie zu kulturellen Einzelveranstaltungen. Allein die TOOH verschlingt Millionen an halleschen Steuergeldern (Stand 2018: 21,5 Mio. €, bis 2023: 26,5 Mio.…
Am 18.12.2019 wurde der Nachrücker Torsten Radtke als Stadtrat vereidigt. Laut Satzung steht der AfD-Stadtratsfraktion ein Sitz im Kulturausschuss zu. In der Stadtratssitzung vom 29. Januar beantragt die AfD-Stadtratsfraktion die Bestätigung des 50-Jährigen für den vakanten Sitz in diesem Ausschuss.
Es war die letzte Sitzung des Stadtrates von Halle in diesem Jahr und gleichzeitig eine wichtige, standen doch sowohl der Haushalt für 2020 als auch das Konsolidierungskonzept der Stadt zur Abstimmung.Los ging es allerdings mit einer anderen Thematik. Die Fridays…
Gestern, den 11.11.2019 ließ die Stadtratsfraktion der Grünen ihren Fraktionsbeschluss verlautbaren, künftig jeden Antrag der AfD abzulehnen. Ein solcher Beschluss wurde heute auch von der Linken bekannt. Zitat: „Diese Analyse bedeutet für uns, keinen Antrag der AfD zuzustimmen, selbst dann…
Auf dubisthalle.de war gestern zu lesen, dass die Fraktion der B90/Grünen keinem Antrag der AfD zustimmen wird. Sie begründen diese, aus unserer Sicht unsachliche und ideologisierte Haltung damit, dass die AfD eine extrem rechte Partei sei. Diese Äußerung sagt jedoch…
Die AfD-Stadtratsfraktion gratuliert dem alten und neuen Oberbürgermeister von Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand (parteilos) zu seinem Wahlsieg mit 61,42 % der abgebenen Stimmen bei der gestrigen Stichwahl.
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete: Wenn ältere Menschen in einem Pflegeheim sterben, kümmern sich in den meisten Fällen Angehörige um den Nachlass. Dazu gehört beispielsweise, mitgebrachte Möbel zu entsorgen. Die Bewohner und die Angehörigen haben allerdings keinen Anspruch auf eine kostenfreie…
Liebe Hallenserinnen und Hallenser, liebe Freunde, letzte Woche haben sich die Linken etwas ganz besonderes ausgesucht, um die AfD-Stadtratsfraktion Halle zu beschädigen. Sie entdeckten nämlich, dass mein Parteikollege und ich am Tag der deutschen Einheit bei einer Demonstration für unser…