Derzeit wird in den städtischen Ausschüssen ein Antrag unserer Fraktion beraten, der vorsieht, dass die Stadt die im Zuge ihrer eigenen Bauplanung wegfallenden öffentlichen Parkflächen zählt und im Ausschuss darüberberichtet. Eine auf den ersten Blick recht einfache Aufgabe, schließlich ist der Eingriff in die Parkplatzstruktur Teil der durch die Stadt selbst betriebenen Planungen. Doch weit gefehlt: Die Stadt schreibt in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, dass sie eine Ablehnung empfehle, da der Aufwand der Zählung zu hohe Kosten verursache und man nicht einmal wisse wie viele Parkplätze in der Stadt existieren.
An dieser Stelle stellt sich die Frage wie die Stadt denn in der Vergangenheit zu der gesicherten Bewertung gelangen konnte, ob Parkflächen noch nötig seien oder nicht, wenn sie nicht einmal die Anzahl kennt. Auf der anderen Seite ist es bereits lange üblich, dass, auf Antrag der Grünen, über jeden in der Stadt gefällten Baum berichtet wird. Wenn also irgendwo in der Stadt ein Baum gefällt wird, soll es einfacher sein diesen zu zählen, als die Parkplätze, die die Stadt im Rahmen ihrer eigenen Planungen reduziert. Man könnte zu dem Eindruck kommen, dass in Teilen der Verwaltung ideologische Scheuklappen vorhanden sind und der Antrag lediglich von der falschen Fraktion gestellt wurde. Prompt hat die CDU einen eigenen Antrag gestellt, der die Zählung lediglich für die Innenstadt vorsieht. Wir werden sehen wie die anderen Fraktionen diesen in den Ausschüssen behandeln. Die Verwaltung empfiehlt hier Befassung.
Schon bei der Aufhebung des Stadtrats- Konzeptes zur weitgehend autofreien Altstadt hatte die CDU aufgegriffen, dass wir als Fraktion versuchten über den Stadtrat einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Im Anschluss an die Ablehnung durch alle anderen Fraktionen griffen sie die Idee auf und strengten ihrenzum Glück erfolgreichen Bürgerentscheid zu dem Konzept an.
Diese Beispiele zeigen aber, dass die Anstöße für eine Politik, die Autofahrer stärker gegen die Willkür der linken Mehrheitsfraktionen des Stadtrates schützt, fast immer von der AfD- Stadtratsfraktion kamen. Alle weiteren Fraktionen außerhalb des linken Blocks im Stadtrat überlassen dagegen den diesem bereitwillig das Spielfeld. Kein Wunder, dass die Zustände immer unerträglicher werden!
