Mehr Mitbestimmung für unsere Bürger
Im gestrigen Kulturausschuss waren nur 7 Stadträte anwesend. Ein Dringlichkeitsantrag der FDP, der halleschen Kulturszene Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, gelangte deshalb nicht auf die Tagesordnung. Dafür hätte es mindestens 8 Stimmen gebraucht. Bei der Beschlussvorlage zur „Verfahrensweise der Stadt…
Die Stadtratsfraktionen der CDU, Linke, Grüne, SPD, FDP und MitBürger / Die PARTEI haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie schon für die Stadtratssitzung im Juli fordern, dass die Zeitbegrenzung der Sitzung auf drei Stunden aufgehoben werden soll. https://dubisthalle.de/ohne-zeitbegrenzung-und-mundschutz-stadtraete-in-halle-wollen-wieder-normal-tagen…
Im Stadtrat am 25.06.2020 waren wir unter anderem mit einem Änderungsantrag auf der Tagesordnung. Wir wollten für die halleschen Gastronomiebetriebe eine Gebührenbefreiung für die Sondernutzung der Außenflächen bis einschließlich 31.10.2020 erreichen. Auch unsere Argumente dafür waren zielsicher und unwiderlegbar, mit…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im halleschen Stadtrat teilte heute auf den sozialen Netzwerken eine Veranstaltung, die von der „Halleschen Seebrücke“ für heute, 13:30 Uhr vor dem Stadthaus angemeldet wurde. Sie solidarisiert sich darin mit den „Forderungen der Seebrücke weitere…
Mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBürger& Die PARTEI : „Der humanitären Krise in Griechenland entgegen treten ! Halle als sicherer Hafen“ beweist das…
Der hallesche Stadtrat beschloss in seiner gestrigen Sitzung die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Lange war der Entwurf durch die Ausschüsse gegangen, schon bereits im November sollte darüber entschieden werden. Doch vielen Fraktionen war das Konzept nicht konkret oder weit genug.…
Die Stadträte aller anderen Fraktionen aus dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss beantragten im April per Dringlichkeit Mittel für den Fachbereich Soziales in Höhe von 1.636.200 Euro und für den Fachbereich Gesundheit in Höhe von 735.878 Euro freizugeben. Wir sind einmal…
In der Stadtratssitzung vom 29.04.2020 brachte die AfD-Stadtratsfraktion Halle einen Eilantrag ein, in dem es darum ging, Einzelhändler von Halle in Zeiten der Corona-Krise unbürokratisch und ohne Mehrkosten für die Stadtkasse zu unterstützen. Mit Bestürzung ist festzustellen, dass sämtliche andere…
Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt ist von 79.771 im März auf 87.897 im April, also um 8.126 gestiegen. Die Quote liegt also bei 7,8 % aktuell. 20.100 Firmen mussten Kurzarbeit für insgesamt 190.300 Mitarbeiter anmelden. das entspricht knapp einem Viertel…
Jetzt ist er nun mal hier, so könnte man flapsig mit der Tatsache umgehen, dass auch in der Stadt Halle bei ersten Infizierten der Corona-Virus, SARS-CoV-2, nachgewiesen wurde. Indes, es war ohnehin keine Frage des ob sondern lediglich des wann,…