Monat: Januar 2020

In der letzten Stadtratssitzung in 2019, am 18.12., stellten wir unseren Antrag zur Einführung einer Demokratieklausel vor, die- sollte sie eingeführt werden- im Vorfeld unterschrieben werden muss, wenn ein Verein, eine Organisation oder eine Einzelperson Fördergelder für seine Aktivitäten von…

Im Stadtrat vom 29.01.2020 wurde unser Änderungsantrag zum SPD-Antrag für eine bessere soziale Durchmischung der Bevölkerung der Stadtgebiete mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPD beauftragt die Stadtverwaltung „zu prüfen, welche Strategien geeignet sind, um die soziale Durchmischung in Stadtteilen mit…

  Am 27.01.2020 gegen 08.00 Uhr wurde in der Kreisgeschäftsstelle Halle (Saale) der AfD ein Anschlag auf den Briefkasten der Geschäftsstelle festgestellt. Da es sich dabei um die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion handelt, waren Polizei und Spurensicherung vor Ort. Die Aufzeichnungen…

Erst fordern, diktieren, moralisieren und dann im Regen stehen lassen.   Seit Jahren warnen wir im Zusammenhang mit der Eurorettung, der EU-Osterweiterung und der Flüchtlingskrise, dass wir uns derartige Wohltaten nicht leisten können. Im Eifer von Weltverantwortung und politischer Gleichschaltung…

Der junge Mensch macht sich über das Alter bekanntlich eher wenig Sorgen. Das ist auch gut so, denn so kann er eine sorgenfreie Jugend verbringen.   In unserem Land ist es die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass man…

Vor einigen Tagen, auf meinem Heimweg lief ich gegen 16.00 Uhr die Rannische Straße entlang. In einiger Entfernung erblickte ich ein ältere Dame, der man ansah, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um ein gepflegtes Äußeres und damit ihre Würde zu…

In unserer Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat vom 18.12.2019 zur HALLIANZ für Vielfalt (Vorlagen-Nummer: VII/2019/00668) fragten wir die Stadtverwaltung, ob ihr bewusst sei, dass sie über den HALLIANZ Aktionsfonds, aus dem die Finanzierung des „Bündnisses Halle gegen Rechts“ erfolgt, ein Aktionstraining…

Aktuell entwickelt sich die Nachfrage nach Wohnimmobilien in der Stadt Halle weiter positiv, wodurch eine Veräußerung des Grundstücks an private oder kommunale Wohnungsunternehmen einen höheren Ertrag erwarten ließe als die Verpachtung in unsaniertem Zustand. Durch eine zeitgemäße Sanierung der Immobilie…

Die Stadt Halle (Saale) zahlt jedes Jahr Zuschüsse in erheblicher Höhe an eine Vielzahl von Institutionen aus dem Kulturbereich sowie zu kulturellen Einzelveranstaltungen. Allein die TOOH verschlingt Millionen an halleschen Steuergeldern (Stand 2018: 21,5 Mio. €, bis 2023: 26,5 Mio.…